»Versagung der Personenfreizügigkeit ist nicht mehr sachlich begründet«, so Prof. Marx

Trinationaler Aufruf der Wirtschaftskammern zur Grenzöffnung

Konstanz. Die Corona Pandemie hat die Bodensee-Anrainerstaaten Österreich, Schweiz und Deutschland gleichermaßen erfasst. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, haben alle drei Länder in den vergangenen Wochen teils drastische Maßnahmen ergriffen, darunter auch die Schließung der nationalen Außengrenzen. Für die Menschen und die Unternehmen in den Grenzregionen gehören der Verlust der Personen- und gegebenfalls auch der Dienstleistungsfreiheit zu den einschneidensten Belastungen, wirtschaftlich wie privat.

„Entsprechend hoch müssen deswegen die Voraussetzungen dafür sein und entsprechend streng muss die Prüfung ausfallen, ob sie - noch - vorliegen“, sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. „Der Schengener Grenzkodex spricht nicht ohne Grund von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen als „letztes Mittel“ zur Abwehr einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ und verpflichtet zur strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und der Bedrohung.“
Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammern in St. Gallen-Appenzell und im Thurgau, die Zürcher Handelskammer und die Handelskammer beider Basel, die IHKs in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern fordern deshalb einhellig und mit Nachdruck die sofortige Öffnung der jeweiligen nationalen Grenzen.
„Bei in allen wesentlichen Parametern vergleichbarer Situation, vergleichbarer Bedrohungslage, vergleichbaren Gegen- und Schutzmaßnahmen und vor allem vergleichbaren Erfolgen wird die nationale Außengrenze zu einem epidemiologisch irrelevanten Kriterium“, betont Marx. In der Konsequenz könne die praktizierte, weitgehende Versagung der Personenfreizügigkeit nicht mehr sachlich begründet werden, geschweige denn verhältnismäßig sein.
„Von unseren Nachbarn geht - zum Glück! - keine Gefahr mehr für die innere Sicherheit Deutschlands aus. Die Grenzkontrollen aber stiften Tag für Tag erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schaden“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Gemeinsam mit den Partnerorganisationen im Süden Württembergs und Badens sowie Vorarlbergs und der Nordschweiz, die zusammen über 200.000 Unternehmen vertreten, appelliert er an die Bundes- und Landesregierung, die Grenzschließung rasch aufzuheben. Die für die Europäische Union konstitutive Grundfreiheit der Freizügigkeit dürfe nicht länger ohne Not negiert werden.