Schweizer Bundesrat verweigert weiter Grenzübertritt - kein Härtefall

Tägermoos bleibt erst mal für Kleingärtner unerreichbar

Konstanz. Das Schweizer Staatssekretariat für Migration erklärt in einem Brief, dass das Bestellen und die Pflege von Kleingärten „keinen Härtefall im Sinne der Covid-19-Verordnung 2“ darstellen. „Einreisen zu diesem Zweck sind daher zu verweigern.“

Oberbürgermeister Uli Burchardt, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und weitere Stellen beiderseits der deutsch-schweizerischen Grenze hatten über eine Sonderregelung für die Konstanzer Kleingärtner verhandelt. Den rund 400 Konstanzer Kleingärtnern sollte zunächst begrenzt auf zwei Wochenenden der Grenzübertritt auf die Konstanzer Gemarkungen Tägermoos und Döbeli zu ermöglicht werden. Diese Bemühungen waren nicht erfolgreich, wie jetzt erkannt werden musste.
Der auf Schweizer Seite um eine nachbarschaftliche Lösung bemühte Chef der Eidgenössischen Zollverwaltung Nordost, Thomas Zehnder, habe das Anliegen der Kleingärtner „sehr wohl nachvollziehen“ können. Allerdings hätte ein Grenzübertritt zum Zweck der Kleingartenpflege im Sinne der geltenden Verordnungen als „Härtefall“ klassifiziert werden müssen. Das sei nicht möglich gewesen. Diese Auslegung decke sich auch mit den geltenden Regelungen anderer Staaten, etwa der Bundesrepublik Deutschland, wie Zehnder dem Konstanzer Oberbürgermeister, dem Stadtpräsidenten von Kreuzlingen, Thomas Niederberger und dem Tägerwiler Gemeindepräsidenten Markus Thalmann schreibt. Alle drei Politiker hatten sich für die Kleingärtner und für eine nachbarschaftliche lokale Lösung ausgesprochen und an die Berner Regierung appelliert.

Das Schweizer Staatssekretariat für Migration befürchtet jedoch, dass bei einer Einreise von rund 400 Kleingärtnern Kontakte zur Schweizer Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden könnten. So sei zu befürchten, dass „schon auf dem Weg eine Durchmischung mit der CH-Bevölkerung passiert“, wie das Staatssekretariat formuliert.

In einer ersten Stellungnahme hat Oberbürgermeister Uli Burchardt diese enge Auslegung der Grenzregelungen bedauert: „Wir sind der Meinung, dass wir auf unsere Kleingärtner vertrauen können und sie sich ausschließlich auf ihren Kleingärten aufgehalten und jeden Kontakt zur Schweizer Bevölkerung vermieden hätten, zumal Kreuzlingen und Tägerwilen ausreichend weit entfernt liegen von den Gärten im Tägermoos und auf dem Döbeli.“ Eine auf zwei Wochenenden angelegte Versuchsphase hätte die Möglichkeit eröffnet, zu prüfen, wie gut die Sicherheitsregeln eingehalten worden wären. Die harte Haltung in Bern könne er deshalb nicht verstehen. Zugleich bedankt sich der Konstanzer Rathauschef bei Andreas Jung, den Nachbargemeinden, den Schweizer Zollbehörden und der Bundespolizei: „Alle Beteiligten haben sich im Sinne unseres besonderen Zusammenlebens hier sehr engagiert für eine Lösung eingesetzt.“

Burchardt stellt, nach der aktuellen Verlängerung der Grenzschließung durch die Bundesrepublik und die Schweiz, die Frage nach dem Sinn dieser harten Linie: In beiden Ländern seien längst umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, an die sich die Bevölkerungen ganz offenkundig auch hielten. „Bei der aktuell positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens und angesichts der richtigen und strengen Sicherheitsvorkehrungen beiderseits unserer Grenze könnten wir es wagen, uns wieder zu begegnen. Deshalb mein Appell an beide Bundesregierungen: Macht die Schlagbäume endlich wieder auf!“

Wie geht es für die Kleingärtner weiter?
Nach der Entscheidung aus Bern, den Konstanzer Kleingärtnern den Status als „Härtefall“ und damit die Einreise zu verweigern, sind lokale Lösungen bis zur Aufhebung der Grenzsperren nicht mehr wahrscheinlich. Der Oberbürgermeister berichtet jedoch aus zwischenzeitlich geführten Gesprächen mit Schweizer Vertretern und dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, dass sich die Lage nach dem 15. Mai deutlich verändern könnte. Auch Andreas Jung fordert nach der Verlängerung der Grenzsperre durch das Bundesinnenministerium die völlige Grenzöffnung. „Eine Verlängerung der Grenzbeschränkungen bis zum 15. Mai ist falsch. Wir lehnen das ab!“, heißt es in einer Stellungnahme des Abgeordneten.

An diese Forderung schließt sich die Stadt Konstanz an: „Wir leben und arbeiten mit unseren Schweizer Nachbarn eng zusammen. Wir wissen, wie wir uns in dieser Krise zu verhalten haben – man muss uns also nicht länger voreinander schützen“, äußert sich OB Uli Burchardt.