Dr. Ann-Veruschka Jurisch zur aktuellen Diskussion

"Stationäre Grenzkrollen sind eine Nebelkerze der Union"

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die Deutsch-Schweizer Kooperation zu beiden Seiten der Grenze.

Aufwand und Nutzen bei stationären Grenzkontrollen in keinem Verhältnis, meint Dr. Jurisch weiter.  Es sei eine massive Beeinträchtigung des Alltags in Grenzregion zu befürchten, ohne dass die polizeiliche Schlagkraft erhöht würde. Auch Schleuser kämen dann eben anderweitig über die Grenze. Insbesondere wenn stationäre Grenzkontrollen sich einmal durch die Notifizierung bei der EU-Kommission verstetigen, werde es politisch sehr schwer, sie wieder zu beseitigen. Damit gerate die Freizügigkeit innerhalb der EU und des Schengenraums unter die Räder.

"Die Länder müssen Ihre Kompetenzen und Regelungsmöglichkeiten im Migrationsbereich endlich nutzen, dazu gehört: beim Vollzug von Abschiebungen unbedingt mehr Tempo machen und Abschiebehaftplätze schaffen, die Ausländerbehörden besser Ausstatten und organisieren und Bezahlkarten einführen. Der Bund kann all diese Dinge nicht den Ländern abnehmen, denn es liegt in deren Verantwortungsbereich", so Jurisch in ihrem Statement weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei selbst habe in einem Hintergrundpapier und öffentlich sich gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen, aufgrund der Inneffektivität als polizeiliche Maßnahme. Stationäre Kontrollen werden nach dem Bekanntwerden von Schleusern oder Schmugglern gemieden, sodass auch hier keine Erfolge erzielt werden können. Es ist einzig davon auszugehen, dass die Grenzkontrollen zu langen Schlangen an den Grenzen führen, welche einen zusätzlichen Kostenfaktor für den Warenverkehr und für jeden Pendler darstellen können.

Quelle: Abgeordnetenbüro Dr. Jurisch Berlin, Maximilian Heck