Landtag berät am Mittwoch über längst angekündigte Neuregelung für Krisenzeiten

SPD fordert rechtssichere digitale Gremiumsitzungen ein

Konstanz. Schon im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Voraussetzung ist, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Gemeindeordnung ändert. „Wenn die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung werde am Mittwoch, 29. April, in erster Lesung im Landtag beraten. Es sei vorgesehen, das Gesetz am 7. Mai zu verabschieden. Für die geplante Konstanzer Gemeinderatssitzung an diesem Tag komme die Neuregelung zu spät, doch in allen weiteren Sitzungen soll nach Ansicht der SPD sofort die neue Rechtslage genutzt werden.

Die Autoren des Gesetzentwurfs wollen Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, einfache Angelegenheiten in einer öffentlich übertragenen Videokonferenz zu regeln. Außerdem sollen virtuelle Sitzungen in außergewöhnlichen Umständen wie bei Naturkatastrophen zulässig sein. Die Gesetzesbegründung erwähne ausdrücklich die aktuelle Situation der Corona-Pandemie.

In den Landtagsberatungen müsse sichergestellt werden, dass tatsächlich beschlussfähigen Sitzungen ohne Rechtsunsicherheit zustande kommen können, benennt der Stadtrat Anforderungen an den Gesetzgeber.„Mehrere Wochen lang haben wir auf praktikable und rechtssichere Lösungsvorschläge aus Stuttgart gewartet, wie wir kommunale Demokratie im Rahmen eines eingeschränkten öffentlichen Lebens organisieren können,“ kritisiert Welsch das lange Schweigen der Regierungskoalition aus Grünen und der CDU. Unverständlich sei, dass Videokonferenzen in jedem Fall in einen öffentlichen Raum übertragen werden müssten, während eine Live-Übertragung ins Internet nicht vorgesehen sei.

Bereits 2011 habe die Konstanzer SPD-Fraktion als eine der ersten in Baden-Württemberg solche Live-Streams aus dem Rat gefordert und die zeitversetzt veröffentlichen Videopodcasts aus den Sitzungen durchgesetzt. Jetzt sei es eine gute Gelegenheit, landeseinheitliche Rechtsgrundlagen für Live-Übertragungen aus den Gemeinderäten zu schaffen.

Wenn der Konstanzer Gemeinderat am 7. Mai wieder zusammen-trete, soll dies nach Vorstellungen der SPD wieder in kleinerem Rahmen stattfinden. „Wir sind nach wie vor zu einer verlässlichen Absprache mit allen Gruppen bereit, um eine beschlussfähige Sitzung mit möglichst wenig Beteiligten möglich zu machen.“ In einer Zeit, in der alle Veranstaltungen abgesagt oder verboten worden seien, sei es der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn kommunale Gremien auf ihrer Ausnahmestellung beharrten.