Keine Kandidaten-Empfehlung aber Themen für die Zukunft auf den Tisch gelegt

SPD bezieht Stellung zum anstehenden zweiten Wahlgang

Konstanz. Lina Seitzl, die Vorsitzende der SPD Konstanz, und Dr. Jürgen Ruff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat, nehmen zur anstehenden Neuwahl des Konstanzer Oberbürgermeister am 18. Oktober wie folgt Stellung:

"Wir bedauern, dass Andreas Hennemann im zweiten Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Konstanz am 18. Oktober nicht mehr antritt. Seine Entscheidung verdient Respekt. Er hat einen engagierten Wahlkampf geführt und aufgezeigt, wie die Spaltungen in unserer Stadt überwunden werden können.

Die Konstanzerinnen und Konstanzer werden nun am 18. Oktober entscheiden, welchem der verbliebenen Kandidaten sie das Amt des Oberbürgermeisters am ehesten zutrauen. Die SPD Konstanz erhält derzeit viele Gesprächsanfragen aus verschiedenen politischen Gruppen. Selbstverständlich sprechen wir mit anderen Demokratinnen und Demokraten und werden diese Anfragen auch annehmen.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint die Überzeugung: Ein Oberbürgermeister, dem wir vertrauen können, muss glaubwürdige und umsetzbare Konzepte für folgende zentrale Herausforderungen anbieten.

· Unsere Stadt braucht eine soziale Wohnungspolitik, die schnell die notwendigen bezahlbaren Wohnungen schafft. Wir erwarten vom künftigen Oberbürgermeister, dass er die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK fördert und stärkt. Wir wollen innerstädtische Baugebiete wie das Döbele und die Christiani-Wiesen so schnell wie möglich aus dem Planungsstau herausführen und fordern eine spekulationsfreie Siedlungsentwicklung auf dem Hafner.

· Der künftige Oberbürgermeister muss um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Unsere Hochschulen sind wichtig. Die Interessen der Beschäftigten im Handwerk, im Handel und im Dienstleistungssektor verdienen jedoch viel mehr Aufmerksamkeit als bisher.

· Unsere Stadt muss gezielt in ihre Zukunft investieren. Der zukünftige Oberbürgermeister muss daher endlich politische Schwerpunkte setzen. Wer investieren will, darf nicht allen alles versprechen. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, die energetische Modernisierung der städtischen Gebäude und die Förderung klimafreundlicher Mobilität müssen Vorrang haben.

· Wir brauchen eine handlungsfähige Stadt, die selbst ihren Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Dienstleistungen anbieten kann. Der künftige Oberbürgermeister muss daher den städtischen Betrieben, wie zum Beispiel den Kultureinrichtungen und den Stadtwerken, die notwendige Ausstattung und Handlungsfreiheit gewährleisten.

· Wir erwarten vom künftigen Oberbürgermeister einen respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Achtung der demokratischen Spielregeln und der Mehrheitsbeschlüsse des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderats.

Wir würden uns über eine Veröffentlichung der Stellungnahme freuen. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.