SPD-Abgeordnete zu Haushaltseinigung

Seitzl: "Bauern sollen auch weiter entlastet werden!"

Konstanz/ Berlin. „Die Einigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 ist eine gute Nachricht für zahlreiche betroffene landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Konstanz“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl am Donnerstagnachmittag in einem ersten Statement. „Die Begünstigungen bei der KfZ-Steuer für Forst- und Landwirtschaft werden nicht wegfallen. Auch die Steuerbegünstigungen beim Agrar-Diesel sollen nicht zum 1. Januar 2024 wegfallen. Stattdessen soll es einen schrittweisen Abbau geben. Damit soll der Branche mehr Zeit für Anpassungen gegeben werden", bestätigt Seitzl Meldungen, die auf vielen Wegen rasend schnell verbreitet wurden.

Die Landwirte bleiben derzeit bei der Ankündigung ihrer Proteste:

Abbau der Subvention wird gestreckt

Die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigungen für den Agrar-Diesel wird laut Seitzl wie folgt ausgestaltet: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subventionen mehr erfolgen. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolge unverändert. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag im Rahmen von Verhandlungen zu weiteren Änderungen zum Bundeshaushalt 2024 verständigt.

„Die vorgesehene Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer hätten zu erheblichen Mehrkosten für landwirtschaftliche Betriebe in der Region geführt. Deshalb bin ich froh, dass nun ein Kompromiss gefunden wurde. Gerade die weitere Entlastung von der KfZ-Steuer ist ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft“, führt Seitzl aus.

Der Ruf der Hegauer Bauern drang bis nach Berlin:

"Heimische Landwirtschaft braucht bessere Unterstützung"

Der Konstanzer Abgeordneten seien aber gerade die langfristigen Perspektiven für die Landwirte ein wichtiges Anliegen: „Mir ist bewusst, dass der Kompromiss einer schrittweisen Reduzierung der Steuerbegünstigungen für den Agrar-Diesel nicht alle Landwirte zufrieden stellen wird. Die allgemeine Unzufriedenheit in der Branche nehme ich sehr deutlich wahr. Unabhängig vom Bundeshaushalt 2024 muss deshalb insgesamt darüber nachgedacht werden, wie die heimische Landwirtschaft zukünftig besser unterstützt werden kann. Diese Frage darf bei den aktuellen Diskussionen nicht untergehen. Gute Lösungen findet man aber am besten gemeinsam, deshalb tausche ich mich regelmäßig mit den Landwirten vor Ort aus.“

Neben dem Agrarkompromiss einigte sich die Bundesregierung auch auf weitere Änderungen für den Haushaltsvorschlag. Unter anderem soll die Deutsche Bahn im Zeitraum bis 2029 mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden gestärkt werden.
Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. Ende Januar soll dann der Bundestag und am 02. Februar der Bundesrat final über den Bundeshaushalt beschließen.