Wahlkampf und Klassentreffen in einem

Nur ein Europa, dass sich wehren kann, hat Zukunft

Konstanz. Auch Wahlkampf hat sich verändert. Demonstranten als Gegner der aktuell erneut diskutierten Wehrpflicht empfangen die  Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Marie Agnes Strack-Zimmermann vor dem Bodenseeforum, während die Spitzenkandidatin für die Europawahl der FDP um einiges zu spät kam, weil sie, wie sie sagte, bei einem Termin zuvor in der Zeppelin-Universität noch ganz viele Fragen beantworten musste. Der gigantische Aufwand an Sicherheitsdiensten rund um die Veranstaltung dürfte ein ziemliches Loch in die Wahlkampfkasse der Partei reißen. Auf der anderen Seite konnte die Kandidatin sogar einer Art Klassentreffen feiern. Denn begrüßt wurden viele Mitschülerinnen, mit denen Strack-Zimmermann einst im Kloster Wald im Internat gewesen ist, die durchaus einen Bezug hier zur Region hat.

Und auch politisch geht es längst nicht mehr um blühende Landschaften: Strack-Zimmermann als Verteidigungspolitikerin machte ihre Mission unmissverständlich klar, nämlich dass Europa ständig ein  "Wir sind mehr" vorgeführt bekäme mit seinem 450 Millionen Einwohnern oder 5 Prozent der Weltbevölkerungen. Auch aus den afrikanischen Ländern, die in ihrer Armut genau wüssten, wie gut wir leben und sich des halb auf dem Weg machen. "Wir haben immer noch unsere warme Stube und beschäftigen uns, dass sie warm bleibt", warnte sie vor dem Glauben, das sei alles noch weiter weg.

Die FDP-Politikerin sieht die Zündeleien in der Welt, vor allem in Putins Russland, durchaus als Programm, bei dem nicht nur Europa zu lange zugeschaut habe. Sie hält es auch für dringendst nötig, zwei Jahre nach dem Ausbruch dieses Krieges gegen die Ukraine, der sich so viele Jahre der europäischen und weltpolitischen Untätigkeit angekündigt hatte, ein gemeinsames Dach für eine Verteidigungspolitik zu finden. Wenn man hier zusammenlege, könnte man am Ende vielleicht noch sparen und würde derzeit nicht ständig von Putin vorgeführt, in einer hybriden Kriegsführung, die deutlich mache, dass diesem Krieg viele weitere in Europa folgen könnten, wenn man die aktuellen Konflikte am Rand Europas ansehe, die gerade wieder aufflammten, was durchaus Taktik sei. Wenn man jetzt nicht deutlich mache, dass man sich wehren könne, würde das gewiss nicht der letzte Krieg nach diesem System sein, wenn man nur an Transnistrien (Moldawien), an Georgien oder Serbien schaue, wo auch seit Jahren der Konflikt geschürt werde.
Und: für Strack-Zimmermann ist es gewiss kein Zufall, dass die terroristische "Hamas" gerade am 7. Oktober ihren Angriff auf Israel gestartet, das sei der Geburtstag Putins. Und im Zusammenhang mit diesem Konflikt von "Huthi Rebellen" zu reden, ist aus ihrer Sicht auch eine gefährliche Verharmlosung, denn die Armee im Jemen verfüge über rund 200.000 Soldaten, das seien mehr als die Bundeswehr derzeit aufbieten könne. Die Bilder aus Gaza würden sie freilich fassungslos machen, denn angesichts des durch den Krieg angerichteten Leids müsse man sich im Klaren sein, dass die Kinder die nächste Generation von Terroristen würden. Hier müssten die militanten Siedler klar in ihre Schranken gewiesen werden. Der Blick in die inzwischen auch höchst konfliktbelastete Straße von Taiwan, eine weitere Achillesferse des globalen Handels und die irrsinnigen Schulden USA müssten ebenfalls deutlich machen, dass Europa hier selbst gefordert sei. Hier seien sechs Jahre unter Ursula von der Leyen nicht genutzt worden, machte sie deutlich. "Putin hält uns für Weicheier", setzte sie darauf. Mit dieser Wahl könnten Deutschland und Frankreich als Leitmächte für Europa zeigen, dass sie mehr drauf hätten und den Weg zu einer "Verteidigungsgemeinschaft" einschlagen. Und das mit klaren Grenzen: "Patrioten sind wir alle, Nationalismus tötet alle" schwenkte sie zum Wahlkampfauftritt zurück, weil es bei dieser Wahl ja auch um viel anderes ginge als "Ameisen zu tätowieren" mit einem unsinnigen Lieferkettengesetz, bei dem die FDP mit ihrem Widerstand in Europa mehr und mehr Verbündete bekäme. "Europa sollte es den Menschen ja einfacher machen, über Grenzen zu gehen", meinte sie.
Fragen gabs natürlich bei ihrem Auftritt eine Menge, bei dem auch die Konstanzer Europakandidatin Lea Banger per Video aus ihrem aktuellen Einsatzort in Indien heraushob, wie oft täglich sie Europa im Alltag erlebe, über 20 Mal zählte sie zusammen, über den "Euro" hinaus. Und auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch beschwor, dass Europa nun endlich in der Migrationspolitik zusammenfände und noch im April - also vor der Wahl - die Reformen verabschieden wolle, mit einem neuen Zuwanderungsgesetz und vereinfachten Verfahren.