Start ins Wahlkampfjahr mit "Werten"

Mit "CDU pur" wieder zurück zu den Menschen

Konstanz. Auch das gehörte zum Neujahrsempfang der CDU aus dem Landkreis Konstanz: Fabio Crivellari erinnerte nach seiner Begrüßung an den an Weihnachten verstorbenen Wolfgang Schäuble. Der habe auch für unsere Region Geschichte geschrieben, stets Haltung gezeigt und die jetzige Bundesrepublik mitgestaltet. Seine Pragmatik habe immer eine Politik ohne Zögern, aber mit Nachdenken geprägt, so Crivellari in seinem Nachruf. Für ihn besonders eindrucksvoll war die Debatte um Bonn oder Berlin, in der Schäuble für Berlin geworben habe. Das stand unter dem Titel, dass es in Zukunft noch viel zu Teilen gebe und das tue man mit einem Umzug nach Berlin.

Crivellari ging als Historiker auf manch wichtige Punkte bei früheren Treffen der Kreis-CDU ein. Im Dezember 2017 habe man einen Parteitag zur allgemeinen Dienstpflicht veranstaltet. Jetzt komme sie in der politischen Diskussion zurück als Gesellschaftsjahr. Auch ein neues Grundsatzprogramm habe man schon in 2017 als Antrag an Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt, um die Werte der Partei zu erneuern. Im April darauf begann die Zuhör-Tour der damaligen Parteivorsitzenden hier in Konstanz, ein Prozess, der durch die Pandemie unterbrochen wurde. Jetzt wolle man mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hier den Kreis schließen, denn dieser werde hier nun berichten, was vom Antrag aus Konstanz in die Bundespolitik eingeflossen war.

Dr. Carsten Linnemann aus Paderborn gab zu, dass er sich über die Weihnachtszeit viel Gedanken gemacht habe: Über die Umfragen, in denen die BürgerInnen sagen, dass man nach 70 Jahren des Wachstums erstmals vor einer Zeit stehe, in der der Wohlstand wieder abnehmen werde. Und dass eine wachsende Mehrheit nicht mehr daran glaube, dass die Politik die aktuellen Probleme lösen könne.
"Wir müssen nochmals selbstkritischer mit den letzten 16 Jahren umgehen, um daraus eine Lernkultur zu entwickeln, was gut und was nicht gut gelaufen ist", machte der Generalsekretär den bis auf den letzten Platz besetzten Rängen hier im Speichersaal des Konzils deutlich. Man müsse stärker darauf achten, immer erst das Land zu sehen, nicht die Partei. Ein KfW-Debakel würde es nicht geben, auch keinen Stopp in der Förderung der Landwirtschaft, deutete er eine andere Politik mit Beteiligung der CDU an. Das Problem in der Landwirtschaft sei gewiss nicht über Nacht gekommen, auch in der eigenen Partei habe man da so manches verschoben. Aber man habe in den 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel durchaus Planungssicherheit gegeben. Zum Beispiel die Kernkraftwerke abzustellen, aber einen Plan zu haben, auf welchem Weg man diesen Bedarf ersetzen wolle.

Jetzt gelte es, das Ruder wieder herumzureißen: "Wir fangen bei uns selbst am besten an." Über Jahre habe man Problemen mit Geld zugestimmt. In den aktuellen Diskussionen müsse man schon klarmachen, dass Wohlstand durch weniger Anstrengung eine Illusion sei. Linnemann plädierte angesichts der aktuellen Diskussionen zum Beispiel dafür, eine Aktivrente einzuführen, mit der jeder seinen Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten könne, das System entlaste und auch noch etwas gegen den Fachkräftemangel tun könne. "Da wird der Staat nicht verlieren. Dann wird Deutschland wieder zukunftsfähig."
Auch die Frage nach einer Arbeitspflicht für Geflüchtete stelle Linnemann in den Raum. In Dänemark müsse man nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit wieder arbeiten, in Japan gebe es gerade mal eine Million Sozialhilfeempfänger, rief er als Beispiele auf.
Linnemann brachte dazu den Begriff der "CDU pur" ins Spiel, bei den Werten der Christdemokraten sollte man immer vom Individuum ausgehen.

"Wir sind alle der Meinung im Raum, dass wer eingeschult wird, der deutschen Sprache mächtig sein sollte." Er forderte Sprachtests schon mit vier Jahren im Kindergarten. Dann könnten auch Förderprogramme greifen, um die Sprache richtig zu lernen.
Linnemann meinte, dass man sich auch nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren und technologieoffen bleiben sollte in der Energieversorgung, beispielsweise für Kernkraft der fünften Generation. Das Bürgergeld in der jetzigen Form würde Linnemann mit der CDU abschaffen, das Heizungspaket zurücknehmen, in Kinder und in Infrastruktur investieren und nicht in noch mehr Bürokratie. Und dafür gab es viel Applaus hier im Speichersaal. "Wir brauchen Köpfe und Geschlossenheit. Wir sollten streiten in der Sache, aber nicht um Personen", so Linnemann.

Auch Andreas Jung würdigte in der zweiten Festrede des Abends noch einmal die klare Haltung für Demokratie von Wolfgang Schäuble und schilderte einen gemeinsamen Wahlkampfausflug im Rahmen der letzten Europawahl im Elsass und in Lothringen. "Wenn wir Kommunalwahlen in diesem Jahr haben, da werden alle Krisen der Welt konkret. Und die müssen gelöst werden", führte Jung an. "Union heißt, die Menschen zusammenzuführen." Man müsse sich im Klaren sein, dass es Tendenzen gebe, 2024 zum Jahr der Populisten zu machen, dem könne man nur mit einem klar verständlichen Wertekanon begegnen.