Lina Seitl setzt -BAFöG-Reformversprechen um

Mehr Chancengleichheit für die Breite der Gesellschaft

Konstanz/ Berlin. Das Thema BAföfG-Reform hatte Lina Seitzl intensiv in ihrem Wahlkampf plaziert, weil sie sich als eines der Beispiel sie, wie man als »Arbeiterkind« es in Studium schaffen kann. Nun können den Versprechen auch Tagen folgen: „Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD diese wichtige Investition in mehr Bildungsgerechtigkeit aus dem Koalitionsvertrag so schnell umsetzen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl aus Konstanz. Als zuständige Berichterstatterin und Mitglied des Bildungsausschusses sprach sie am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur BAföG-Reform, die sie in den vergangenen Wochen mitverhandelt hat.

Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. Seitzl führt aus: „Wir öffnen das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Klar ist aber auch: mit dieser Reform machen wir das BAföG jetzt erst einmal wieder flott; doch noch in dieser Wahlperiode wollen wir es mit einer weiteren grundsätzlich erneuern.“

Mit dem Gesetzentwurf werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst auf 931 Euro. Mehr Geld gibt es auch beim Wohnzuschlag, der auf 360 Euro steigt. Wer eigene Kinder betreut, erhält künftig 160 Euro pro Kind unter 14 Jahren. Auch die Altersgrenze wird vereinheitlicht und steigt auf 45 Jahre, sodass länger ein BAföG-Anspruch besteht. Damit einher erhöht sich der Vermögensfreibetrag auf 45.000 Euro. BAföG-Restschulden können künftig nach 20 Jahren antragslos erlassen werden. Auch wird der BAföG-Antrag digitaler und damit auch einfacher. Die Änderungen sollen ab dem Wintersemester 2022/23 gelten beziehungsweise dem Beginn des neuen Schuljahres. Der Bundestag muss der BAföG-Reform noch zustimmen.

Seitzl fügt hinzu: „Für die weitere BAföG-Reform wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion insbesondere den Kreditanteil senken und damit der Verschuldungsangst entgegenwirken. Zusätzlich wollen wir etwa einen Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“