Nach der "Nacht der Haushaltsbereinigung"

MdB Seitzl: Kürzungen im Sozialbereich sind abgewendet

Berlin/ Kreis Konstanz.  Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt in der Nacht vom 16. auf den 17. November ist ein deutliches Bekenntnis der Ampel-Koalition zur sozialen Infrastruktur und schafft Klarheiten für die Einrichtungen im Landkreis Konstanz, vermeldete Dr. Lina Seizl, nachdem Befürchtungen in dieser Hinsicht ausgesprochen wurde, die manche Struktur hätten ins Wanken bringen können.

Dr. Seitzl im Nachgang der Sitzung: "Insbesondere im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion für massive Verbesserungen eingesetzt und konnten damit die geplanten Kürzungen im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich verhindern." In der Bereinigungssitzung wurden unter anderem geplante Kürzungen für die Bundesfreiwilligendienste, die Respect Coaches, die Jugendverbandsarbeit, die Familienferienstätten und die Mehrgenerationenhäuser abgewendet."

Auch im Bereich der Integration und der Demokratieförderung übernehme der Bund Verantwortung und stelle für die Migrationsdienste, den Ausbau der Integrationskurse, die Arbeitsmarktintegration, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Antidiskriminierung deutlich mehr Mittel zur Verfügung als im Haushaltsentwurf zunächst vorgesehen war.

"Für zahlreiche Einrichtungen und das gute Zusammenleben im Landkreis ist das ein ganz wichtiges Signal. Denn wir brauchen diese Angebote als Gesellschaft mehr denn je", führt Dr. Lina Seitzl aus.

Positive Nachrichten bringt Bildungspolitikerin Seitzl ebenso für die Studierenden im Landkreis: "Auch für die BAföG-Stukturreform sind nun ausreichend Mittel im Haushalt eingeplant. Die Reform ist damit abgesichert und kann 2024 endlich kommen. Dafür habe ich mich gerade mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland ganz besonders eingesetzt." Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Bundesausbildungsförderung (BAföG) verhandelt die Konstanzer Abgeordnete innerhalb der Ampel-Koalition in erster Reihe über die konkrete Ausgestaltung der Reform.

"Mich haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, von Verbänden und sozialen Einrichtungen aus dem Wahlkreis erreicht, die sich wegen der geplanten Kürzungen im ursprünglichen Haushaltsplan große Sorgen gemacht haben. Ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen in den sozial- und gesellschaftspolitischen Bereichen erreichen konnte, welche die Menschen hier vor Ort im Landkreis Konstanz am meisten umgetrieben haben. Ein Erfolg, den wir zusammen mit allen erreicht haben, die sich klar für die soziale Infrastruktur eingesetzt haben", schlussfolgert SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl nach der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts.

Quelle: Wahlreisbüro Dr. Lina Seitzl, Tanja Rebmann