Ablehnung hätte auslaufen am Sonntag bedeutet

MdB Lina Seitzl stimmt trotz Bedenken Corona-Lockerungen zu

Kreis Konstanz/ Berlin. Die regionale SPD-Bundestagsabgeordnete Seitzl stimmt Änderung des Infektionsschutzgesetzes trotz erheblicher Bedenken zu um vollständiges Auslaufen der Maßnahmen zu verhindern, gab sie am Freitag Mittag bekannt.

„Ich bin der Überzeugung, dass eine vollumfängliche Weiterführung der Infektionsschutzmaßnahmen bei der aktuellen Infektionslage dringend notwendig wäre. Ich habe der abgeschwächten Kompromisslösung aber zugestimmt, weil eine Ablehnung zu einem Auslaufen aller Maßnahmen geführt hätte“, erklärt die Bundestagsabgeordnete ihr Abstimmungsverhalten nun per Medienmitteilung.

Denn während die Pandemie sich mit Rekord-Inzidenzen dynamisch im Aufwärtstrend entwickelt und Deutschland diese Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas aufweist, wären die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen ohne einen neuen Beschluss des Bundestags automatisch zum 20. März vollständig ausgelaufen.

Seitzl führt aus, dass man sich innerhalb der Koalition für die notwendigen gesetzlichen Änderungen lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen, zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen, habe verständigen können.

„Gleichzeitig konnten wir jedoch eine Hot-Spot-Regelung für die Länder sicherstellen, damit diese dem dynamischen Infektionsgeschehen weiterhin gezielt entgegen wirken können. Ich gehe davon aus, dass Baden-Württemberg von der Hot-Spot-Regelung Gebrauch machen wird und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, Abstandsgebote im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen bei Bedarf anordnet“, so die Bundestagsabgeordnete.

Ohne den von Seitzl mit beschlossenen Kompromiss hätten die Länder dagegen ab dem 20. März überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft des Landes. „Ich bin über diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht besonders glücklich, aber in demokratischen Regierungen müssen Kompromisse geschlossen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich jedoch dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird“, betont die Abgeordnete. Das sei in der Koalition so auch fest verabredet.