Am Positionspapier der FDP-Fraktion mitgewirkt

MdB Jurisch: klar trennen zwischen Asyl- und Erwerbsmigration

Berlin/ Konstanz. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zur Migrationspolitik beschlossen.Dr. Ann-Veruschka Jurisch, die Abgeordnete aus dem Kreis Konstanz war als Migrationspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion maßgeblich an der Erstellung beteiligt, wie sie mitteilte.

"Wir geben mit diesem Papier eine klare Antwort auf die aktuelle Lage, aber auch auf die gescheiterte Migrationspolitik der Vergangenheit. Ich werde mich innerhalb meiner Verhandlungsrunden in der Koalition dafür einsetzen, dass unsere Vorschläge auch umgesetzt werden." stellt Jurisch MdB fest und legt weiter dar: "Für mich ist zentral, dass wir weiterhin klar trennen zwischen Asyl- und Erwerbsmigration. Gleichzeitig müssen wir uns auch der Realität stellen. Viele Rückführungen scheitern oder es bestehen Abschiebeverbote, zum Beispiel im Fall von Afghanistan und Syrien. Irreguläre Migranten, die absehbar auf längere Zeit bei uns bleiben, müssen zügig in den Arbeitsmarkt integriert und zur Arbeit aufgefordert werden. Bei Integrationsvereinbarungen muss die Arbeit im Zentrum stehen, und wer sich der Annahme von zumutbarer Arbeit oder auch Integrationskursen verweigert muss, mit der Kürzung von sozialen Leistungen rechnen."

Das Positionspapier der FDP zur Migrationspolitik findet sich auf der Homepage der Bundes-FDP.  Das Thema wird angesichts der Belastungen auch für die Kommunen schon seit dem Wochenende sehr heftig und Kontrovers durch die Parteien diskutiert.

Quelle: Abgeordnetenbüro Dr. Jurisch im Bundestag Berlin, Maximilian Heck