Kernnetz-Finanzierungsgesetz schon beschlossen

MdB Jung: Weiße Salbe schließt keine weißen Flecken

Berlin / Kreis Konstanz. Die Ampel-Koalition hat am Freitag ein Kernnetz-Finanzierungsgesetz beschlossen, was beim regionalen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung doch Fragezeichen erzeugt. "Mit diesem Gesetz gilt jetzt erst recht", meint der dazu. "Unsere Region darf beim Wasserstoff-Kernnetz nicht abgehängt bleiben. Die Versorgung mit Wasserstoff muss unsere Industriezentren erreichen. Der vorgelegte Kernnetz-Entwurf muss dringendst nachgebessert werden. Das haben wir in der Konsultation gefordert, passiert ist bislang nichts", kritisiert er. In Singen findet dazu eine Anhörung am Montag statt, der im Ergebnis über einen möglichen Bedarf Auskunft geben kann.

"Die „Autobahnen der Zukunft“ – wie Robert Habeck es ausdrückt – dürfen an uns nicht vorbei gehen. Wird das nicht mit einer Überarbeitung des Kernnetz-Entwurfs sichergestellt, droht dauerhaftes Abhängen. Die Wasserstoff-Leitungen werden aber Lebensadern unserer Wirtschaft. Wo sie nicht ankommen, droht wirtschaftlicher Rückschritt", macht Jung hier nochmals seine Position deutlich.

Mit dem am verabschiedeten Gesetz gelte selbst für die im Kernnetz-Entwurf berücksichtigten Regionen: Es bleibe offen, ob mit diesen Konditionen die Trassen aus dem Kernnetz-Entwurf tatsächlich finanziert werden oder ob das am Schluss Papiertiger bleiben.
Die Absicherung von privatwirtschaftlichem Aufbau und Betrieb des Kernnetzes über ein Amortisationskonto sei an sich ein gangbarer Weg. Aber das Gesetz müsse sich konkret an der Frage beweisen, ob es Fernnetzbetreiber und ihre Kapitalgeber tatsächlich überzeuge. Statt Euphorie mache sich dort Skepsis breit.

Fest steht für Jung: Mit der Änderung des Zeitraums zur Realisierung von 2032 wie noch im Gesetzentwurf vorgesehen, auf 2037 wie jetzt von der Ampel im Gesetz verankert werde schon vor dem Start Tempo rausgenommen. Es drohe insgesamt Verzögerung und bei den im Kernnetz-Entwurf nicht enthaltenen Regionen ein Verschiebebahnhof auf Sankt Nimmerlein.

Für die im Kernnetz-Entwurf unter den Tisch gefallenen Regionen enthalte das Gesetz keinerlei verbindliche Perspektive: "Eine integrierte Planung mit Einbeziehung auch der Verteilnetzebene wird nur unverbindlich in Aussicht gestellt", moniert Andreas Jung. Es gebe im Gesetz überhaupt nichts Konkretes, wie und wann durch die Verknüpfung des Kernnetzes mit Verteilnetzen alle Regionen verlässlich erreicht werden könnten. "Das ist nicht mehr als Kanzleitrost: Mit weißer Salbe schließt man keine weißen Flecken! Das Abhängen wichtiger Industriezentren beim Wasserstoff droht zementiert zu werden", zeigt sich Jung von den aktuellen Schritten tief enttäuscht.

Quelle: Wahlkreisbüro Andreas Jung