MdB Jung: Nacht- und Nebelaktion beschädigt Vertrauen in die Politik

Berlin/ Kreis Konstanz. "Mit der Nacht- und Nebelaktion zur Streichung des Umweltbonus beschädigt die Ampel massiv Vertrauen und gefährdet das Klimaziel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der auch klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Statt echter Priorisierung von Klimaschutz werde beim Klimaschutz gekürzt. Die Förderung diente dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Schon jetzt würden die Klimaziele im Verkehr verfehlt. so Jung weiter.

"Eigentlich müsste die Regierung nachbessern und die Lücke schließen, stattdessen verschärft sie jetzt die Lage. Das ist ein herber Schlag für den Ausbau klimafreundlicher Mobilität, der Vertrauensschaden ist immens. Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus", stimmt Jung hier in den Chor der Kritiker ein.

Man könne ja erst eine Förderung beantragen, wenn das Auto ausgeliefert sei, zeigt Jung die Folgen der Entscheidung auf. Künftig werde sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätige, befürchtet er. Erst habe es das Förderchaos bei Ökoheizungen gegeben, jetzt folge es bei Elektroautos. Die Ampel beschädige fortlaufend Vertrauen und ernte die Quittung mit mehr Öl- und Gasheizungen und weniger Elektroautos.

Gebot der Stunde sei eigentlich eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik mit Priorisierung und Verlässlichkeit. Kurzfristig müsse Vertrauensschutz gewährt werden. Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen deshalb noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten, fordert Jung.

Quelle: Wahlkreisbüro Andreas Jung, Konstanz