"Sicherer Hafen" soll anhand der aktuellen Krise in die Tat umgesetzt werden

Linke Liste fordert vom OB Erklärung zur Aufnahme von Flüchtlingen

Konstanz. Die Linke Liste Konstanz fordert die Stadt Konstanz auf, sich sofort der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg sowie des niedersächsischen Innenministers anzuschließen, in der von der Bundesregierung die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verlangt wird.

Als Reaktion auf die erpresserische Entscheidung des türkischen Staatschefs Erdogan, Geflüchtete nicht mehr am Verlassen des Landes zu hindern, seien im EU-Staat Griechenland seit Tagen die Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Griechisches Militär und Polizei schössen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor den Küsten bedrängt die Küstenwache überfüllte Boote, ein kleines Kind sei bereits ertrunken, so die Linke Liste in ihrer Medienmitteilung.

EU-Autoritäten und Bundesregierung sorgten nach Ansicht der Linken nicht etwa dafür, dieses menschenrechtswidrige Vorgehen zu beenden, sondern stellten dem türkischen Autokraten mehr Geld für seinen Krieg in Syrien in Aussicht und schickten mehr Frontex-Beamte zur Flüchtlingsbekämpfung nach Griechenland. Auch der baden-württembergische Innenminister Strobl habe Unterstützung durch die Landespolizei angeboten.

Gegen dieses unmenschliche Handeln der staatlichen Autoritäten hat sich in den vergangenen Tagen breiter Protest artikuliert, auch in Konstanz. Sieben deutsche Städte und der Innenminister Niedersachsens fordern die Bundesregierung auf, für eine humane Aufnahme von Schutzsuchenden zu sorgen. In einem ersten Schritt sollen sofort unbegleitete minderjährig Geflüchtete aufgenommen werden.

Konstanz habe sich zum sicheren Hafen erklärt und muss jetzt den Worten auch Taten folgen lassen. Von Oberbürgermeister Uli Burchardt erwartet die LLK, dass er sich umgehend der Städteerklärung anschließt und die Stadtverwaltung anweist, nötige Vorkehrungen für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Konstanz zu treffen. Es ist ein Gebot der Humanität, dass sich unsere Stadtgesellschaft der schändlichen Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung widersetzt und den Schutzsuchenden Hilfe leistet. Auch de Landkreis Konstanz hatte sich letzten Dezember übrigens der sogenannten "Podsdamer Erklärung" zum "Sicheren Hafen" angeschlossen.