Ausfallende Sitzungen und Eilentscheide mangels Rechtsverordnung zu Videositzungen

Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie

Konstanz. Die Konstanzer LINKE übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands.

Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin.

„Das Innenministerium muss umgehend die Rahmenbedingungen für eine Sicherung der demokratischen Mitwirkung der Kommunalparlamente schaffen“, so Sibylle Röth, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. „Der Landrat hat uns zugesichert, die politische Willensbildung auch ohne die entsprechende Rechtsgrundlage aufrecht zu erhalten. Am Ende bleibt es aber bei der wenig zufriedenstellenden Umsetzung per Eilentscheid,“ so Röth weiter. Denn auch die Möglichkeit, unstrittige Entscheidungen schriftlich per Offenlage abzustimmen, wie es in den Gemeinden üblich ist, fehlt im Kreis.

Auch bezüglich anstehender Wahlen handle das Ministerium nur sehr zögerlich. „In Hessen hat das Innenministerium alle bis in den Herbst anstehenden (Ober-)Bürgermeisterwahlen bis frühestens in den November verschoben“, erklärt Simon Pschorr, Stadtrat für die Linke Liste Konstanz. Das Ministerium von Thomas Strobl habe hingegen eine unverbindliche Handreichung ausgegeben, welche den Schwarzen Peter den Kommunen zuspiele. „Die Kommunen werden nun mit rechtlichen Problemen allein gelassen und Amtsinhaber*innen dürfen Einfluss auf die Verschiebung von Wahlterminen ausüben“, bemängelt Pschorr.