Freie Demokraten wollen mit Mutmacher-Programm bei Wahlen punkten

Liberale Stimme laut erheben

Konstanz. Einen enormen Zulauf erlebte der diesjährige Neujahrsempfang der FDP im Kreis Konstanz im Waldhaus Jakob, und Kreisvorsitzende Elke Bass freute sich besonders darüber, dass auch eine Reihe von Nichtmitgliedern den Weg in den eigens vergrößerten Saal gefunden hatte. Mitgliedsanträge habe man auf jeden Fall parat, wurde dazu gescherzt. Landtagsabgeordneter Jürgen Keck, der das fleischgewordene Beispiel für den Wiederaufschwung der FDP im Kreis betitelt wurde, bilanzierte 2016 in seiner Rede als nicht nur schlechtes Jahr, denn wenn man nun im Landtag mit den „12 Aposteln“ vertreten sei, zeuge das von einem wichtigen Erfolg, der auch Vorzeichen für einen möglichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag sein könne. Er selbst sei in Stuttgart sehr gut im Landtag aufgenommen worden. Politik werde dort sichtbar, wo der Bürger wohne, und wo er gefördert oder aber gebremst werde. Bezüglich der jüngsten Terroranschläge meinte Keck, dass man endlich Gesetze anwenden solle, die es schon längst gebe. Auch stehe er für die Forderung einer Residenzpflicht von allen Flüchtlingen, wie die Inhaftierung oder Ausweisung aller Gefährder und Straftäter. Bezüglich der Bahn-Infrastruktur wünschte sich Keck „etwas mehr Schweiz“ als Vorbild. Die Situation der Pflege wie auch der Landwirtschaft sind für Keck die aktuellen Baustellen, auf denen er tätig ist.

„Über die wichtige, schuftende Mitte wird derzeit viel zu wenig gesprochen“, meinte Bundestagskandidat Tassilo Richter in seinem Grußwort. Doch für diesen Teil der Bevölkerung habe man gute liberale Rezepte. „Die FPD wird in der Bundespolitik vermisst“, so sein Fazit aus dem gerade begonnen Wahlkampf.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die vom Dreikönigstreffen in Stuttgart an den See gekommen war, stimmte natürlich auf den Wahlkampf ein. Wenn sich der Rechtsstaat nur deshalb als durchsetzungsfähig erweise, wenn man in kürzester Zeit ein Knöllchen bekommen, aber Frauen auf öffentlichen Veranstaltungen nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt seien, Weihnachtsmarktbesucher wie Flüchtlingsheime nicht vor Anschlägen, dann mache das eine Schieflage genauso deutlich, wie wenn Unternehmer durch Bürokratie gebremst würden.

Nicht nur bis zum Wahltag sei eine Menge Überzeugungsarbeit nötig. Es gehe darum, dass die Verdrossenheit über die Lethargie der aktuellen Regierung nicht in Politikverdrossenheit münde. Angst werde zum Instrument von Politik derzeit gemacht. Man müsse lernen virulente Fragen wieder streitig diskutieren können. Man könne nicht weiter Fragen totschweigen und getroffene Entscheidungen für alternativlos erklären, hob sie die Notwendigkeit zu Veränderungen einer künftigen Politik hervor.

Es gelte wieder die Innovationskraft Made in Deutschland in den Mittelpunkt vorzustellen, sprach sie die aktuellen Diskussionen um digitale Infrastrukturen hervor. „Wenn man in Deutschland noch über Kupferkabel statt Glasfaser spreche“, habe doch jemand in Berlin den Schuss nicht gehört. Ein Prozent an das Glasfasernetz angeschlossene Haushalte seien der Status eines Entwicklungslandes. Selbst Bulgarien komme hier bereits auf 64 Prozent, führte sie an. Technologiepessimismus solle ersetzt werden durch die Chancen, die sich dadurch böten, unterstrich sie.

60 Prozent der im letzten Jahr geborenen Kinder würden einmal in Berufen arbeiten, die man heute noch nicht einmal kenne, prophezeite sie. Die anstehenden Veränderungen seien so tiefgreifend wie nie zu zuvor. Wenn man die Weichen richtig stelle, könne man den Prozess selbst gestalten und könne den Menschen auch die Angst davor nehmen, die von einigen politischen Strömungen derzeit ausgenutzt werde.

Bei den anstehenden Wahlen geht es für die gerade um das bewahren des demokratischen Dialogs. „Wir müssen das Gegengift sein zum Burnout der großen Parteien oder den Angriffen der Rechtspopulisten und Extremisten am Linken Flügel“, mahnte sie. Als Freie Demokraten wolle man nicht nur Mut fordern, sondern diesen auch fördern. Auch gelte es die aktuelle Starre in der Politik wegzubekommen. Mit dem Geschäftsmodell „Mut“ wolle man der derzeit gern praktizierte Geschäftsmodell „Angst“ in die Schranken weisen. Im Übrigen brauche das Land endlich ein Einwanderungsgesetz, sprach Beer auf eine Frage aus dem Publikum zur Flüchtlingspolitik aus. Deutsche Politik erschöpfe sich gegenwärtig im Umgang mit der Asylpolitik.