FDP-Neujahrsempfang mit klaren Ansagen für das Wahljarkt 2021

Land braucht wieder stärkere Marktwirtschaft

Kreis Konstanz. Mit fast 50 Teilnehmern startete die FDP bei ihrem digitalen Neujahrsempfang zu Dreikönig ist Superwahljahr, in das die Kreisvorsitzende Birgit Homburger einstimmte. Sie sieht den Kreisverband mit den Kanditaten, Jürgen Keck als bereits in der letzten Legislaturperiode gewählten Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell und Markus Bumiller für den Landkreis Singen-Stockach gut aufgegestellt für die Landtagswahl am 14. März, Sowie mit Ann Veruschka Jurisch als nominierte Kandidatin für die Bundestagswahl im September. Der Kreisverband sei debattenfreudig eingestellt und das sei wichtig für dieses Jahr und die anstehenden Entscheidungen.

Jürgen Keck verkündete den Gästen, dass für ihn die Themen ÖPNV und dessen weiterer Ausbau, die Gesundheitsversorgung im Landkreis wie das Thema Bildung in Corona-Zeiten für den Wahlkampf im Mittelspunkt stehen sollen. Durch seine Arbeit im Landtag habe er auch in der Opposition viel bewegen können für den Wahlkreis in den letzten fünf Jahren was ihm auch durch viele positive Rückmeldungen bescheinigt werde. Markus Bumiller, will als Touristiker auch den Tourismus in den Mittelpunt stellen. Gerade der Hegau liege mit seinen Zuwächsen im Vorderen Feld in Baden Württemberg und das könne ein stärkerer Wirtschaftsfaktor werden, wie er übermittelte. Ann Veruschka Jurisch betonte, dass die Wirtschaft gerade jetzt einen verlässlichen Rahmen bräuchte, denn letztlich würde sie das Land tragen. Und da gebe es viele Stellschrauben, an denen Politik für gute Bedingungen sorgen müsse. „Wir haben gute KandidatInnen“, freute sich die Kreisvorsitzende Birgit Homburger und unterstrich das ehrenamtliche Engagement, das dahinter stehe.

Mit Spannung wurde der Festvortrag dieses Nachmittags erwartet, für den sich Bettina Stark-Watzinger, MdB und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, in den digitalen Empfang zugeschaltet hatte. Es sei höchste Zeit, das wieder Marktwirtschaft mehr Macht bekomme in diesem Land, machte sie deutlich, denn sonst hätten zuwenige die Macht in diesem Land. Man habe viel Lust wieder mit zu gestalten erinnerte sich an die auch für die Partei schmerzhafte Entscheiden aus den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl auszusteigen und in die Opposition zu gehen, aber damals habe man zu viele der eigenen Ziel in einer Regierung aufgeben müssen.

Das aktuelle Corona-Management der Bundesregierung bezeichnete sie als desaströs. Man habe die Zeit nach dem ersten Lockdown nicht genutzt, um für die immer wieder angekündigten zweite Welle Vorkehrungen zu treffen und sich besser aufzustellen, ist ihr Standpunkt. Es sei eben nicht Geld für alle da und es müsse klar gesehen werden, dass eine Sozialpolitik nur auf einer starken Wirtschaft fußen könne. Eine Pandemie wie diese könne man nicht mit Mitteln aus dem letzten Jahrhundert bekämpften, meinte sie. Den aktuellen Lockdown sieht sie als Notbremse, aber nicht als Strategie. Vor allem müssten die Debatten dazu im Bundestag geführt werden, um den Schaden so gering als möglich zu halten und auch in die Zukunft zu planen. Trotz allem müssten Unternehmen Gewinne machen können, denn nur durch sie entstehe Innovation, die das Land in vielen Punkten dringend brauche.