"Flohmarkt-Verhandlungen" kritisiert

Kreisumlage kommt bei 31,5 Pozentpunkten an

Konstanz. Nach über zwei Monate langen Vorverhandlungen wurde der Haushalt des Landkreises am Montag mit vier Enthaltungen verabschiedet. Er umfasst progostizierte Einnahmen von 365,7 Millionen Euro, davon gehen alleine schon 198 Millionen Euro in den Sozialetat ab, die Personalkosten für die Mitarbeiter der Behörde werden mit 63 Millionen angesetzt. Der Große Streitpunkt ist alljährlich die Höhe der Kreisumlage, die für 2020 rund 39 Prozent des Finanzbedarfs des Landkreises deckt und die von den Kommunen entrichtet werden muss.

Mit einer Erhöhung des Hebesatzes von 29,9 auf 32,5 Prozentpunkte war Landrat Zeno Danner gestartet, zwischenzeitlich war die Abgabe gar auf 33,63 Prozent angestiegen und nun wurde sie durch höher eingesetzte Einnahmen wie diverse Streichungen nun auf 31,5 Prozentpunkte wieder heruntergerechnet. Die Fraktionen der Grünen wie der Linken hatten Anträge gestellt, bei den 32,5 Prozentpunkten zu bleiben, angesichts der Herausforderungen, wie auch einer geplanten Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen von 10 Millionen Euro. Grünen-Fraktionssprecherin Christiane Kreitmeier kritisierte "Flohmarkt-Verhandlungen". Sibylle Röth von den Linken zeigte sich als Neuling desillusioniert. Sie habe gedacht, ein Haushalt sei der Wettbewerb der Besten Ideen, ihr Eindruck von den Verhandlungen war, dass es eigentlich nur darum ginge, möglichst viel aus der Verwaltungsvorlage wieder herauszustreichen. Der Antrag der Grünen wurde mit 24:40 Stimmen dann abgelehnt. Georg Geiger von der FDP gemahnte daran, dass nur ein Haushalt mit Netto-Null-Verschuldung nachhaltig sein könne und enthielt sich zum Gesamtpaket. Zustimmung gab es von der CDU. Der Landkreis stehe vor großen Herausforderungen, der mit diesem Budget angehen könne, so der Singener OB Häusler. Man wolle die Kreisverwaltung auch bei der Bewältigung der Probleme des Regionalbus unterstützen. Die Freien Wähler für die der Radolfzeller OB Martin Staab sprach, dankten für die Vorberatungen, so dass sie nun zustimmen könnten. Man müsse freilich noch mehr Weitblick in der Finanzplanung entwickeln.

Für Straßen und Radwege sollen 5,14 Millionen investiert werden, für ÖPNV-Einrichtungen über die Subvention hinaus weitere 1,4 Millionen Euro, im Hochbau, bei dem das neue BZZ Radolfzell anläuft, 8,42 Millionen und der Gesundheitsverbund erfordert dieses Jahr Zuwendungen von mindestens 8,78 Millionen Euro benötigen, so die Pläne.

Viel debattiert wurde um einige Detailverschiebungen: Zugestimmt wurde einem Antrag von Wolfgang Müller Fehrenbach (CDU), künftig auf Schulgebühren in den Landkreisschulen zu verzichten. Dass wolle man auch als Signal an die Handwerkskammer sehen. Durchgesetzt hatte sich ein Antrag von Ralf Baumert für die SPD, 200.000 Euro für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in den Lankdreisschulen in den Plan einzusetzen. Hier sei dringenster Handlungsbedarf angesagt. Das Geld soll aus dem Posten für nicht besetzt Stellen in der Behörde abgezwackt werden. Die Grünen hatten den gleichen Antrag gestellt, wollten den Betrag aber über die Kreisumlage budgetiert sehen, was keine Mehrheit fand.