Vorschlag der SPD mit einer Forderung von 75 Euro setzt sich gegen Vorgabe von 175 Euro durch

Kreistag wählt eigene Position zur Bagatellgrenze

Konstanz (of). Mühe hatte der Konstanzer Kreistag mit dem Thema Bagatellgrenze in seiner Sitzung am Montag, und fand doch ein eher überraschenden Beschluss nach einer Stunde Diskussion. Der Kreistag sollte damit den Vorstoß der Kammern unterstützen, die vehement gegen entsprechende Vorlagen aus dem Finanzministerium in Berlin sprachen. Kreisrätin Schwede (Die Linke) stellte zum Eingang der Sitzung einen Antrag auf Vertagung. Ins selbe Horn stieß Siegfried Lehmann, der das Gremium als nicht mehr legitimiert sah, hier noch zu entscheiden, denn der nachfolgende Kreistag sei längst gewählt. Andere Kreistag hätten sich dazu schon viel früher geäussert. Der neue Kreistag solle nach der Sommerpause darüber abstimmen, so seine Forderung. Landrat Zeno Danner verwies allerdings darauf, dass es dann vermutlich zu spät sei. So sahen es auch die meisten Kreisräte, nur vier Stimmen bekam der Antrag.

Landrat Zeno Danner informierte zum Einstieg in die Diskussion, dass die Landkreise Waldshut und Lörrach schon entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Sein Standpunkt sei, dass die Schweizer Kunden sehr wichtig für die Einkaufs-Infrastruktur seien. 175 seien freilich keine Bagatelle für ihn, viel wichtiger sei es die Technik zu automatisieren, zum Beispiel über eine App. „Wenn wir gegen die Einführung einer Bagatellgrenze von 175 Euro sind, dann bedeutet es nicht gleich Null“. Der Konstanzer OB Uli Burchardt befürchtet, dass hier in Berlin freilich schon bald ein Knopf drauf gemacht werde. Freilich müsse man die Diskussion über eine Bagatellgrenze führen, meinte er, es müsse aber eine sein, die die Qualität der Innenstädte an der Grenze nicht gefährde. Mit dem Antrag für eine befristete Bagatellgrenze von 50 Euro bis zur Einführung digitaler Modelle für die Rückerstattung hatte die CDU konkrete Handlungsschritte eingearbeitet. Siegfried Lehmann (Grüne) hielt eine „Wertgrenze“ von 100 Euro für angemessener, seine Fraktionssprecherin Anne Overlack sah den Landkreis hier als Erfüllungsgehilfen der IHK, die ja eine Bagatellgrenze total ablehne. Warum sollten die Gäste nicht auch eine Steuer zahlen, die hier jeder zahlen müsse, ob er reicht sei oder nicht. Birgit Homburger warnte davor, hier einen Kompromiss von 50 Euro zu beschließen, dann habe man früher oder später sicher die 175 Euro, das weis sie aus ihren Erfahrungen mit dem Bundesrechnungshof. Ralf Baumert (SPD) frage angesichts der Klimadiskussion zuvor nach, ob es zum Einkaufstourismus auch eine Klimabilanz gebe. Die SPD habe schon vor der vorletzten Wahl die Bagatellgrenze von 75 Euro gefordert. Auf der anderen Seite habe sich zum Beispiel in Vorarlberg die Situation gar nicht verbessert durch eine Bagatellgrenze. Walafried Schrott hingegen forderte ein Zeichen gegen die aktuell „Geiz ist geil“-Mentalität. Dorothea Wehinger rekapitulierte, dass sie Schweizer eigentlich ja reich seien. Siegfried Aschenbrenner (Linke) forderte gleich die Mehrwertsteuerrückvergütung gleich abzuschaffen. Zeno Danner sagte nach der Diskussion, dass es für ihn keine Frage des Mitleids mit den Schweizer sei, sondern eher eine wieviel am Ende der Wirtschaft und in der Folge an Steuern

Danach wurde Schritt für Schritt abgestimmt: Die Bagatellgrenze von 175 Euro wurde mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP abgelehnt, mit 38 gegen 18 Stimmen (SPD, Grüne, Linke). Auf Antrag der FDP wurde dafür gestimmt, dass eine Digitalisierung der Umsatzrückerstattung, zum Beispiel per App, bis zum 30. Juni 2020 vorangetrieben werden soll. Der Landkreis hatte hier nur „so schnell als möglich“ formuliert, was Birgit Homburger zu wage war und eher dazu führe dass daraus auch „nie“ werden könnte. Der als „weitestgehend“ eingestufte Antrag der Grünen auf eine Bagatellgrenze von 100 Euro ohne zeitliche Begrenzung wurde mit 28 Stimmen gegen 32 Stimmen abgelehnt knapp abgelehnt. Die SPD bekam letztlich für ihren Antrag mit einer Bagatellgrenze von 75 Euro, befristet bis zu einer digitalen Lösung, eine knappe Mehrheit von 32 zu 30 Stimmen. Um sicher zu sein, wurde hier gleich mehrfach die Abstimmung ausgezählt

Für die Befristung stimmte der Kreistag dann in einer zweiten Abstimmung mit deutlicherer Mehrheit bei 16 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.