Finanzbedarf von 65 Millionen Euro für die nächsten acht Jahre erst der Anfang

Kreistag verabschiedet Masterplan für Gesundheitsverbund

Konstanz. Ohne Gegenstimmen, aber mit vier Enthaltungen hat der Kreistag am Montag eine für die nächsten Jahre sehr bedeutsame Finanzentscheidung getroffen. Nach einer längeren politischen Diskussion, in der Grünen-Kreisrat Siegfried Lehmann auch einen Gegenantrag stellte, der die finale Entscheidung erst nach der Vorstellung eines beschlossenen Gutachtens forderte, was aber nur sieben Befürworter fand, setzte der Kreistag sein Zeichen für einen "Masterplan" zur Erhaltung der Gebäude wie der technischen Ausstattung: in einer Zeitschiene bis zum Jahr 2026 wären danach an den Klinikstandorten des Verbunds, mit Schwerpunkt in Singen, Investitionen von rund 65 Millionen Euro nötig. Gerechnet wird dabei mit einer stabilen Förderung des Landes mit 50 Prozent, so dass in diesen acht Jahren der Landkreis über die Kreisumlage für den Klinikverbund 32,4 Millionen Euro finanzieren müsste.

Siegfried Lehmann erinnerte in seiner Rede an den damaligen Schwur zum Klinikverbund im Jahr 2012, bei dem betont wurde, dass auf dem Kreis keine zusätzlichen Kosten zukommen würden. Das sei nun endgültig vorbei. "Das Volumen des Plans ist so groß, dass eine finale Entscheidung darüber erst möglich ist, wenn das angeforderte Gutachten zur wirtschaftlichen Situation der Klinik vorliegt", formulierte er seinen Antrag. Landrat Hämmerle entgegnet dem, dass es jetzt nötig sei ein Grundsignal in Richtung Gesundheitsverbund zu geben um dort für Sicherheit zu sorgen.

SPD Kreisrat Jürgen Leipold wollte den Gesundheitsverbund hier nicht ganz aus der Pflicht nehmen. Auch dieser müsse sich in den kommenden Jahren darum bemühen, Eigenmittel für anstehende Sanierungen bereit zu stellen. Die Möglichkeit verneinte Singens OB Bernd Häusler, das könne den Kliniken nicht mehr gelingen. Sie seien aber darauf angewiesen, über eine funktionierende Gebäudestruktur zu verfügen.

Auch Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz stellte sich hinter den Plan. Durch den Fortbestand eines eigenständigen Krankenhauses Stockach würden keine Doppelstrukturen aufgebaut, da man sich als Haus der Grundversorgung sehe. Und wo das Sinn mache, komme man sich mit Kooperationen ja näher, meinte Hämmerle dazu. Artur Ostermaier von den Freien Wähler zeigte sich zuversichtlich, dass man mit dieser Planung weit in die Zukunft blicke. Damit erfülle man die Gesamtverantwortung. Freilich werde dies bestimmt nicht der letzte Masterplan sein, den man zu diesem Thema auf den Tisch bekomme, gab er dem Grünen Kollegen Lehmann ein Stück weit recht.