OB Uli Burchardt wird CDU-Fraktionssprecher/ Wechsel bei den Grünen

Kreistag startet in neue Legislaturperiode

Konstanz (of). Dieter Rühland als ältester Kreisrat sprach am Montag stellvertretend für alle neuen und alten Kreisräte die Verpflichtungsformel. Damit ist das Gremium nach der Wahl am 25. Mai nun endlich im Amt angekommen. In der ersten Kreistagssitzung dieser Amtsperiode ging es traditionsgemäß auch erst mal um die Personalangelegenheiten. Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU ist nun Uli Burchardt als Nachfolger von Franz Moser, sein Vize wird Singen OB Bernd Häusler in der Folge des durch die Wahl ausgeschiedenen Oliver Ehret. Bei den Freien Wählern bleibt es beim alten Hasen Artur Ostermaier. Die Grünen bestimmten Dr. Christiane Kreitmeier zu ihrer neuen Sprecherin, in der SPD-Fraktion setzt Ralf Baumert sein während der letzten Wahlperiode von Dr. Jörg Schmid übernommenes Sprecheramt fort.

Erster Vertreter des Landrats soll nach den Vorschlägen der Fraktionen OB Uli Burchart (CDU) werden, zweiter Verteter Artur Ostermaier (FW), dritter Vertreter Dr. Christiane Kreitmeier (Grüne) und vierter Vertreter Ralf Baumert (SPD).

Die Ausschüsse, Beiräte, Arbeitsgruppen wurden im sogenannten „Weg der Einigung“ jeweils einstimmig bestimmt. Bei der Besetzung des Aufsichtsrats für den Gesundheitsverbund im Landkreis gab es Protest von Marion Czajor. Sie akzeptierte nicht, dass kein Vertreter aus Singen durch den Kreistag in das Gremium entsandt werde, weil sich die Kreisträte im Vorfeld darauf verständigt hatte, dem Engener Bürgermeister Johannes Moser und dem Radolfzeller OB Martin Staab dadurch einen Sitz in dem Gremium zu verschaffen. Das ist im Anteil des ehemaligen Hegau-Bodensee-Klinikums in der dortigen Reihe Singener Aufsichtsräte nicht möglich. Czajor verließ der Ordnung halber deshalb die Abstimmung, die dann einstimmig möglich wurde.

Landrat Hämmerle schwor die neuen Kreistagsmitglieder auf die kommende Legislaturperiode ein. Finanziell sei der Kreis, zumindest im Blick auf dieses und das nächste Jahr, ganz gut aufgestellt. Thema wird weiter die Krankenhausholding sein, bei der das Zusammenwachsen beider Standorte in den nächsten Jahren besonders, und zwar konstruktiv gefördert werden solle. Der Abschnitt Schulen und Bildung sei die nächste Großbaustelle für den Kreis, besonders hier erst einmal das BSZ Radolfzell und danach dann die neue Lösung für die Berufsbeschulung in Konstanz. Die Frage der Flüchtlinge, Jugend- und Sozialarbeit, Förderung ländlicher Raum, das Wirtschaftsmarketing „4 Länder Region Bodensee“, Ausbau B33, Hochrheinbahn, Gäubahn, Atommüll-Endlager in der Schweiz und auch eventuell die Region betreffend hier in Deutschland, Fluglärm und vieles mehr werde das Gremium in vielen Punkten fordern. „Kommunalpolitik ist Sachpolitik“ unterstrich Hämmerle. Nach dieser Sitzung wurde erst ein Empfang im Foyer angeboten vor dem Start in die Sommerpause. Den Kreisräten, nicht nur den neuen, soll das Landratsamt mit Personal am 29. September dann vorgestellt werden.