SPD setzt sich mit Grünen für Verzicht auf neue Schulden durch

Kreishaushalt landet bei 32,5 Prozent Kreisumlage

Konstanz (of). Nach über acht Stunden Sitzungsmarathon haben sich die Kreisräte mit Landrat Frank Hämmerle und Kreiskämmerin Simone Kruthoff auf eine Kreisumlage von „etwa“ 32,5 Prozent geeinigt. Das bedeutet einen Prozentpunkt weniger, obwohl der Landkreis eigentlich für dieses Jahr eine viel höhere Einnahmensituation hat. „Der Kreis bekommt dieses jahr von den Gemeinden 17 Millionen Euro mehr und vom Bund sechs Millionen“, unterstrich Franz Moser. Doch um diesen einen Prozentpunkt wurde lange und ausgiebig gekämpft. Durchgesetzt hat sich damit letztlich die SPD-Fraktion unter der Führung von Ralf Baumert, die von Anfang an die Zeichen auf den Verzicht der „Netto-Neuverschuldung“ gesetzt hatte. Das bedeutet dass der Landkreis für dieses Jahr trotz alleine 17 Millionen Investitionen ins Berufsschulzentrum Radolfzell nur 2,2 Millionen an Krediten aufnehmen darf. Denn soviel soll von den alten Schulden getilgt werden.

Für Ralf Baumert sei diese Hebesatz ein Weg für einen „starken Landkreis“ zu sorgen, der sich damit finanziell auch für kommende Jahre wappne, denn auch 2015 soll ein finanzstarkes Jahr werden, während im Jahr darauf dann die Umlagen aufgrund der Finanzkraft steigen werden. Die Fraktion der Grünen stützte diesen Kurs trotz mancher Allianz mit der FDP in den Verhandlungen. Die Liberalen waren dann die einzigen, die sich in der Abstimmung enthielten. „Der Haushalt setzt kein besonderes politisches Zeichen, gespart wird auf Kosten der Mitarbeiter und durch die Verschiebung von Investitionen“, meinte Oliver Kuppel dazu. CDU-Fraktionssprecher Franz Moser hatte zunächst 32 Prozent gefordert, um den Gemeinden Kraft zu lassen, die ja die Kreisumlage bezahlen müssten. Nach einer von den Freien Wählern geforderten Beratungspause, ging er jedoch auf den Vorschlag Baumerts ein. Und auch die Freien Wähler unter Artur Ostermaier konnten sich mit der Schuldenbremse letztlich anfreunden, die nun allerdings eine Verschiebung der Kosten zu lasten der Gemeinde bedeuteten. Er bekannte, dass es in seiner langen Laufbahn im Gremium noch eine so große Steigerung der Einnahmen für den Landkreis gegeben habe.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, wurde nach dem traditionellen Ritual gerungen. Trotz erhöhtem Stellenbedarf, zum Beispiel für die Asylbewerberbetreuung oder auch im Kreisjugendamt, sollte hier zu dem schon von der Kreiskämmerei dargebrachten 1,2 Millionen Euro eine halbe Million dazu kommen. Beim Gebäudeunterhalt wurde der Ansatz ebenfalls um eine halbe Million Euro reduziert. Nicht ohne Kritik: Siegfried Lehmann wie Helmut Kennerknecht kritisieren den Rückstand des Kreises beim Energiesparen. Das größte optische Sparpotential erbrachten die Pläne, in Konstanz in näherer Zukunft ein Berufsschulzentrum statt der zwei maroden Berufsschulen zu erbauen. Erste Planungskosten, von 200.000 Euro bleiben im Plan, eingesetzte Gelder für den etwaigen Kauf von Grundstücken dafür wurden einfach von drei Millionen Euro auf 300.000 Euro reduziert. Falls sich eine Gelegenheit ergebe, sei man dann zumindest „sprungbereit“, so der Landrat. Sprich, die Kosten kämen eben nachträglich wieder in den Plan. Die Prognose der Grunderwerbsteuer wurde von 15 Millionen Euro auf 16,2 Euro hochgerechnet. Damit war man sogar bei einer Kreisumlage von 32 Prozent angekommen, wie die Franz Moser für die CDU forderte. Um aber die ‚Schuldenbremse anziehen zu können, mussten nun nochmals 1,7 Millionen Euro von den Kommunen durch die Erhöhung der Kreisumlage um 0,54 Prozentpunkte geholt werden. Ganz genau gerechnet war das noch nicht, deshalb die „etwa“ 32,5 Prozent im Beschluss des Gremiums. Maßgabe der Kreisräte war, dass am Schluss des Jahres doch noch bestehende Überschüsse zweckgebunden in das neue Berufsschulzentrum investiert werden sollen. Hämmerle selbst hatte noch ein geplantes Darlehen über 400.000 Euro an das Kompostwerk zurückgezogen, weil er im Nachhinein drauf kam, dass das als verdeckte Subvention gewertet werden könnte. Auf den Haushalt hatte das aber keine Auswirkungen.