16 Tagesordnungspunkt von "Hafner" bis Bodenseeforum im Rat am Donnerstag

Konstanzer Rat zu Theatertagen und Prof. Nix

Konstanz. Insgesamt 16 Themen stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. Februar 2018. Beginn ist um 17 Uhr im Ratssaal. Bürgerfragestunde ist um 18 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung werden die Stadträte Kurt Demmler und Klaus-Peter Kossmehl für ihre jeweils 20-jährige Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Außerdem wird zu den Theatertagen 2019 mündlich informiert und zum Projekt "Wohnen für Flüchtlinge" wird der Abschlussbericht vorgelegt, kündigt die Stadtverwaltung an.

Roland Berner soll als neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Konstanz e. V. in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden.

Verdiente Persönlichkeiten sollen künftig – in Ergänzung zu den bisherigen Auszeichnungen wie Ehrenring und Ehrennadel – mit einer Verdienstmedaille geehrt werden. Ausgezeichnet werden sollen Personen, die sich im besonderen Maße, auch durch Geldspenden, Stiftungen oder Zustiftungen und Vermächtnisse zugunsten der Stadt (z.B. für die Sammlungen der Museen) oder durch die Schenkung bedeutender Kunstgegenstände bemerkbar bzw. verdient gemacht haben.

Der Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg (DVV) plant im Frühjahr eine Fusion und Umstrukturierung. Der Verbund stellt seit über 40 Jahren die erforderlichen IT-Leistungen für die Kommunen und das Land sicher. Das betrifft zum Beispiel Verfahren der Einwohnermeldeämter, des kommunalen Rechnungswesens oder der kommunalen Personalabrechnungen.

OB Burchardt soll als Vertreter der Stadt ein Mandat des Gemeinderats für die Zustimmung auf der diesjährigen Verbandsversammlung Anfang/Mitte Mai 2018 bekommen. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand. Vorberaten wird das Thema am 10. April 2018 im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), bevor es am 19. April 2018 zur Beschlussfassung in den Gemeinderat kommt.

Die Bestellung der Abschlussprüfer der Gesellschaften Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH, BGK Bädergesellschaft Konstanz mbH und der Bodensee-Hafen Gesellschaft mbH erfolgte bisher in den jeweiligen Beiräten der Gesellschaften. Zur Vereinfachung des Verfahrensweges sollen die Entscheidungen durch Änderungen der Gesellschaftsverträge ausschließlich in die jeweiligen Gesellschafterversammlungen verlagert werden. Der einhundertprozentige Gesellschafter Stadtwerke Konstanz GmbH kann die Entscheidungen dann in einem abgekürzten Verfahren für alle Gesellschaften treffen.

Über die weitere Entwicklung und Positionierung des Bodenseeforums wird in der Klausurtagung des Betriebsausschusses Bodenseeforum am 23. Februar 2018 beraten. Ziel der Klausur ist die Klärung der zukünftigen Ausrichtung für das Bodenseeforum, welche abschließend in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2018 öffentlich beraten werden soll. In der Sitzung informiert die Verwaltung den Rat im Vorfeld der Klausurtagung über die wirtschaftliche Entwicklung des Hauses, um in der anschließenden Klausur zukunftsgerichtet über seine Positionierung zu beraten.

Auf dem Gebiet „Brühäcker“ in Dettingen soll ein Großteil der Wohnbauflächen an die Städtische Wohnbaugesellschaft (WOBAK) verkauft werden. Weitere Flächen werden an Baugruppen vergeben. Die Fläche im Gebiet Brühläcker in Dettingen ist rund ein Hektar groß. Die Stadt hat das bislang landwirtschaftlich genutzte Gebiet 2014 erworben. Zwei größere Flächen sollen an die WOBAK verkauft werden, die dort insgesamt 51 Wohnungen und Reihenhäuser errichten soll, 14 davon im geförderten und sechs Wohnungen im preisgedämpften Wohnungsbau. Die restlichen Wohneinheiten sollen vorrangig im mittleren Preissegment geschaffen werden. Nach der Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss am 20. Februar soll zwei Tage später der Satzungsbeschluss im Rat gefasst werden.

Im „Brühläcker“ sind für Baugemeinschaften zwei Gebäude mit voraussichtlich neun Wohnungen geplant. Das Vergabeverfahren für Baugemeinschaften hierfür hat der Gemeinderat am 18. Januar 2018 festgelegt. Im Gebiet „Brühläcker“ soll es nun erstmals angewendet werden. Die öffentliche Ausschreibung der Bauplätze soll im ersten Halbjahr 2018 starten. Bis zum Baubeginn dauert es rund eineinhalb Jahre.

Aufgrund des dringenden Bedarfs Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, soll an der Line-Eid-Straße eine Unterkunft für geflüchtete Menschen entstehen. Mit dem Satzungsbeschluss soll das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen und somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Unterkunft und für eine soziale Nutzung geschaffen werden.

Das Verfahren zum Bebauungsplan „Hinterhausen - Waldhaus Jakob" soll abgeschlossen und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens geschaffen werden. Die Hotelbetreiber planen eine Erweiterung von bis zu 40 Zimmern. Geplant sind zudem großzügigere Zimmer mit Balkon sowie neue Aufenthaltsbereiche und Konferenzräume sowie ein separates Gebäude auf dem westlich angrenzenden Grundstück.

Mit dem Beschluss der wesentlichen inhaltlichen Rahmenbedingungen und Ziele soll der wettbewerbliche Planungsdialog „Entwicklung Hafner“ gestartet werden. Der Stadtteil soll nach der Vision „Smart Wachsen: Qualität statt Quadratmeter“ entwickelt werden.

Die Vincentius-Krankenhaus AG und die Gemeinnützige Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH sollen zu einem Plankrankenhaus zusammenführt werden. Ermöglicht werden soll dies durch die Beschlüsse des Stiftungsrates. In der Ratssitzung soll OB Uli Burchardt als Vorsitzender des Stiftungsrats zur Stimmabgabe in den Gremien der GLKN ermächtigt sowie die Verwaltung beauftragt werden, die erforderlichen Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Konstanz über die anteilige Freistellung des Landkreises in die Wege zu leiten.

Die Sitzungsvorlagen mit ausführlichen Informationen zu allen Themen gibt es unter: www.konstanz.sitzung-online.de