Preisbindung für viele Sozialwohnungen in den nächsten Jahren aus / Nur 61 Sozialwohnungen in Radolfzell

Konstanz bekommt die volle Wohnbauförderung

Konstanz. Die Konstanzer Abgeordnete hatte zum Wohnungsbau im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell eine Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gestellt. Die Anfrage befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen Wohnraumförderung, Sozialmietwohnungen und dem damit verknüpften Zweckentfremdungsverbotsgesetz.

Die Landtagsabgeordnete Erikli erklärte zu nun: „Die Antworten des Ministeriums zeigen, dass hier im Wahlkreis für die soziale Mietwohnraumförderung der überwiegende Großteil der Anträge seit 2010 vollumfänglich durch das Land bewilligt wurde. Allein im Jahr 2017 ist dies nicht der Fall, allerdings weist das Ministerium darauf hin, dass hier noch nicht alle Anträge abschließend bearbeitet wurden.“, so die Landtagsabgeordnete Erikli.
Eine weitere wichtige Antwort des Ministeriums bezieht sich auf die Prognosen für die Bestandsentwicklung der gebundenen Sozialmietwohnungen. Laut Ministerium ist hier mit einem Rückgang von aktuell 1.225 Sozialmietwohnungen in Konstanz auf lediglich 790 im Jahr 2030 zu rechnen. „Diese Entwicklung wäre angesichts der aktuellen Probleme und des absehbaren Wachstums der Stadt eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. Wir haben bereits zum jetzigen Zeitpunkt viele Menschen, die hier an Not leiden. Es ist wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken.“, so Nese Erikli.

Die Stadt plant indes neue Sozialmietraumwohnungen zu bauen. Es ist aber wichtig, dass der alte Bestand durch auslaufende Bindungen nicht wegfällt. Nur durch fortlaufende Bindungen und durch den Bau neuer Sozialmietraumwohnungen kann das Problem nachhaltig angegangen werden.

Noch schwieriger sieht die Situation in Radolfzell aus. Hier gibt es momentan nur 61 Sozialmietwohnungen. Obwohl die Stadt weiter wächst, wird die Sozialbindung für diese 61 Wohnungen bis zum Jahr 2030 komplett auslaufen. Die Zahlen zeigen außerdem, dass in Radolfzell in den vergangenen acht Jahren keine Gelder für die Förderung von sozialem Wohnraum abgerufen wurden. Erikli stellt dazu fest: „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ich hoffe deshalb, dass die Stadt rechtzeitig entsprechende Weichenstellungen vornimmt, um eine zukünftige Verschärfung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern.“
Auch beim Thema Zweckentfremdung fallen die Antworten nicht zufriedenstellend aus. Dass seit 2013 in ganz Baden-Württemberg lediglich ein einziges Mal ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro verhängt wurde, deutet angesichts der Vielzahl an Privatwohnungen, die in Konstanz Touristen zur Miete angeboten werden, darauf hin, dass das Zweckentfremdungsverbot vor Ort nicht mit der nötigen Konsequenz durchgesetzt wird.
„Seit 2013 hat der Landesgesetzgeber den Kommunen dieses Instrument zur Hand gegeben. Dass der so dringend benötigte Wohnraum zweckentfremdet wird und die Kommunen nicht mit voller Entschlossenheit dagegen vorgehen, das ist kein akzeptabler Zustand. Zum Vergleich: In München wurden allein im Jahr 2016 fast 400.000 Euro an Bußgeldern wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt“, so die Landtagsageordnete abschließend.