CDU wie Grüne einigen sich auf künftig 13 Präsidien im Land / Niederlage für Tuttlingen und Wolf

Konstanz behält das Polizeipräsidium

Konstanz/ Stuttgart. Das Ringen um die Zukunft des Polizeipräsidium Konstanz ist vorerst zugunsten von Konstanz ausgegangen. Laut Medienmitteilungen aus Stuttgart hat sich die CDU in der Landeshauptstadt für einen Kompromiss von künftig 13 Polizeipräsidien im Land entschieden. Das bedeutet, dass das Präsidium Konstanz erhalten bleibt, allerdings wird Ravensburg, das künftig wieder ein Präsidium bekommt, von Konstanz abgeknappt. Das Polizeipräsidium Tuttlingen, für das sich Minister Guido Wolf als dortiger Landtagsabgeordneter stark gemacht hatte, wird dagegen aufgelöst. Inwieweit Zuständigkeiten dann von Konstanz übernommen werden, wurde noch nicht übermittelt. Die neue Polizeitstrukturreform soll in 2020 umgesetzt werden. Die Grünen hatten eine Lösung von 12 Präsidien auf dem Plan gehabt, waren aber eingelenkt. Der nun verkündete Kompromiss muss freilich noch durchs Kabinett und den Landtag.

Kurz nach der Bekanntgabe meldete sich schon Landrat Frank Hämmerle zu Wort: »Es ist eine begründete, richtige und gute Entscheidung, Konstanz als Sitz des Polizeipräsidiums beizubehalten. Unter dem Strich haben die Argumente der Gesamtkonzeption eindeutig für Konstanz gesprochen. Die Sachargumente des Innenministers haben letztlich überzeugt und sich durchgesetzt. Als Oberzentrum ist Konstanz ein bedeutender Standort für Justizbehörden und weitere öffentliche Einrichtungen. Hinzu kommen die grenzüberschreitenden Kontakte in die Schweiz. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro in das Konstanzer Polizeipräsidium investiert, zum Beispiel für die Einrichtung des Führungs- und Lagezentrums«, verkündete er per Medienmitteilung.

Auch die Landtagsabgeordnete Nese Erikli gab flott eine Erklärung ab: „Der Einsatz für das Konstanzer Polizeipräsidium hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass die Vernunft auch bei der CDU am Ende gesiegt hat«, schrieb sie in ihre Mitteilung. Alle von der Expertengruppe EvaPol vorgestellten Modelle hätten ein Festhalten am Standort Konstanz für den Sitz des Polizeipräsidiums vor gesehen. „Ich begrüße es, dass die CDU am Ende dem Kompromissvorschlag zugestimmt und damit eine Entscheidung zugunsten der Polizei getroffen hat. Jede andere Entscheidung wäre aus fach- und finanzpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar gewesen.“, so Erikli abschließend.