Trotzdem soll Zeitplan weiter laufen

Klinik-Neubau noch vor vielen offenen Fragen

Kreis Konstanz. Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbunds für ein medizinisches Konzept tagen und auch Entscheidungen fällen. Denn dieses Konzept ist ja Grundlage für die weiteren Schritte in Richtung eines neuen Klinikums für den Landkreis, das dann ja sozusagen baulich die „Hülle“ für die dort geplanten medizinischen Angebote wäre.
Aber angesichts der aktuellen Umwälzungen durch die von Bundesgesundsheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Reform (nach seinen  Worten „Revolution“) des Krankenhauswesens, tue man sich da gerade sehr schwer, sagte Landrat Zeno Danner im Rahmen der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am Montag. Denn hier werden die Karten gerade neu gemischt, die Kliniken sollen sich da künftig mehr durch ihr Angebot der Gesundheitsversorgung finanzieren statt wie aktuell durch Fallpauschalen, die die meisten Kliniken in die roten Zahlen getrieben haben und das gesamte Klinikgefüge bundesweit ins Wanken gebracht hatte.

Die „Reform“ betrifft nun freilich die Planungen im Kreis, weil so richtig kann man aktuell kein Konzept aufstellen, muss es aber, weil die Zeit drängt. „Wir müssen es gut machen, dann haben wir die Chance unsere Ideen einzubringen um eine maximale Förderung zu erreichen.“ Nach den aktuellen Plänen auf Bundesebene müsste die Klinik dem „Level 2“ entsprechen, der zum Beispiel eine Schlaganfalleinheit, Geburtsklinik und weitere leistungsfähige Fachabteilungen vorhalten müsste, die im Umkreis nicht angeboten werden, um in eine optimale Förderkulisse zu kommen. Danner machte klar, dass er dazu auch gleich nach Ostern noch einmal einen Termin im Ministerium haben wolle, weil man die Entscheidungen nun voranbringen müsse. Zugleich wolle man jetzt keine Entscheidung treffen, die man nach wenigen Wochen wieder umwerfen müsse, weil die Reform dann doch einen anderen Weg gehe, wurde in der Diskussion gesagt. Kreisrat Walafried Schrott sagte:“ Ich denke nicht, dass wir am Mittwoch eine abschließende Entscheidung treffen können. Wir sollten uns am Ende die nötige Zeit geben. Auch die grüne Kreisrätin Dr. Christiane Kreitmeier denkt, dass man angesichts der gegenwärtigen Unsicherheiten von der gewählten Zeitschiene abweichen solle. Denn es gelte sich wohl mehrfach an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Dagegen sprach Dr. Georg Geiger von der FDP: Die Zeitschiene müsse bleiben, aber man müsste jetzt intensiv die aktuellen Zwischenstände kommunizieren.

Ortstermin in Singen

Gleichzeitig zu den Vorbereitungen für einen Neubau läuft ja aktuell noch ein Sanierungsgutachten für das Singener Klinikum bei dem es kürzlich auch schon einen Ortstermin mit Kreisräten gegeben hatte. Danner selbst räumt dem Gutachten wenig Chancen auf Erfolg ein, die Kosten schätzt er als riesig ein. Aus seiner Sicht keine Option für die Zukunft, wenn das Projekt Sanierung hieße.

Schon Standorte im Spiel

Die Anfang des Jahres begonnene Öffentlichkeitsbeteiligung, in die auch 30 „Zufallsbürger“ involviert sind, soll sich freilich schon nächste Woche Gedanken zu den Anforderungen an einen neuen Standort machen, wurde angekündigt. Die Wünsche an ein Medizinkonzept wurden bereits formuliert. Wie in der Sitzung am Montag freilich auch betont wurde, müsse es nicht zwingend einer der aktuell angebotenen Standorte in Radolfzell und Singen sein, denn wenn diese in der Erreichbarkeit Mängel hätten oder sonst Schwächen, könnte am Schluss auch ein „vierter Standort“ ins Spiel kommen, um eine optimale Lösung zu finden. Denn man habe es wahrhaftig mit einem Jahrhundertprojekt zu tun.

Alles anschauen

Die Freien Wähler und die SDP stellten für nächste Schritte Anträge, die dann sogar zu einem gemeinsamen Antrag zusammenfanden: Der Kreistag solle sich baldmöglichst nun auch persönlich und gemeinsam ein Bild von den drei angebotenen Grundstücken machen können per Ortstermin. Auch solle man sich noch vor der Sommerpause mit interessierten Kreistagsmitgliedern auf die Reise machen zu derzeit laufenden Projekten von Klinikneubauten in Biberach, Göppingen oder Lörrach, um auch von deren Erfahrungen und Vorgehensweise zu lernen. Dem wurde mit starker Mehrheit zugestimmt.

100 Prozent vom Land

Sehr einig sind sich die Mitglieder des Kreistagsausschusses auch mit der Landkreisverwaltung, dass man angesichts der enormen Kosten von mindestens 300 Millionen Euro, die noch im letzten Jahr genannt wurden und wahrscheinlich nie reichen dürften für einen Klinikneubau, auf den Rechtsanspruch pochen werde, dass das Land 100 Prozent der Klinikinvestition übernehmen müsse. Zur Not werde das ein Gericht entscheiden müssen, deutete Landrat Zeno Danner seine Entschlossenheit an. Das bedeutet freilich nicht, dass das Land den kompletten Standort zahlen würde. Der Landkreis müsste immer noch für die Erschließung und Anbindung des Standorts, zum Beispiel auch für eine Klinik-Kita und alles aufkommen, was eben nicht zum medizinischen Bereich gehört.
Die Freien Wähler stellen trotz dieser Forderung die Frage, ob sich der Landkreis die Klinik wirklich leisten kann. Sie weisen auf die Abschreibungen nach dem Bau hin: womöglich tausche der Landkreis die aktuellen Finanzspritzen an den Klinikverbund in zweistelliger Millionenhöhe nach beim Bau in Abschreibungssummen von einem ebenfalls zweistelligen Millionenbetrag um, den man über Jahrzehnte verbuchen müsse.
Die diskutierten Punkte werden alle nochmals in der Kreistagssitzung am 20. März im Konstanzer Landratsamt ab 14 Uhr besprochen.