Am 19. Dezember steht Beschluss für die Budgets 2018 an

Keine neuen Schulden im Konstanzer Haushalt

Konstanz. Das Haushaltsjahr 2018 entwickelt sich deutlich besser als bisher angenommen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2018 weist ein Plus von rund 15,1 Millionen Euro aus. Das 166 Seiten umfassende Zahlenwerk sieht vor, keine neuen Kredite aufzunehmen, um die Investitionen von knapp 23,24 Millionen Euro zu decken. Damit würde das formulierte finanzpolitische Ziel erreicht, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auszukommen.

Der letzte Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 wurde am 20. Dezember 2016 beschlossen und vom Regierungspräsidium Freiburg in diesem Frühjahr genehmigt. Ein Nachtrag für 2018 ist erforderlich, da sich sowohl die Zahlen im Ergebnishaushalt - sprich bei Aufwendungen und Erträgen - als auch im Investitionsprogramm geändert haben.

Gründe für die positive Entwicklung gibt es mehrere. Vor allem höhere Einnahmen bei den sonstigen Steuern und beim Einkommenssteueranteil tragen zu dem erfreulichen Ergebnis bei. Die Stadt profitiert aber auch von erhöhten Finanzausgleichszahlungen.

Der Ergebnishaushalt für 2018 weist im Nachtragshaushalt ein Volumen von 258,2 Millionen Euro aus. Das Gesamtergebnis des Nachtragshaushalts 2018 erhöht sich gegenüber dem bisherigen Ansatz um rund 12,5 Millionen Euro auf rund 15,1 Millionen Euro. Ein Großteil der städtischen Haushaltsmittel fließt in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (30,1 Millionen Euro). Der zweite große Bereich ist die Kultur, die mit 18,9 Millionen Euro bezuschusst wird. Es folgen die Bereiche Tiefbau mit 16,3 Millionen sowie Sicherheit und Ordnung mit 8,2 Millionen Euro.

23 Millionen für Investitionen

Insgesamt werden 2018 rund 23,2 Millionen investiert und damit 500.000 Euro mehr als im Doppelhaushalt ursprünglich veranschlagt. Hinzu kommen Restmittel von rund 20 Millionen Euro aus den aus Vorjahren, so dass das verfügbare Budget für Investitionen im Haushaltsjahr 2018 nun bei rund 43 Millionen Euro liegt.

Neu in den Nachtragshaushaltsplan aufgenommen wurden als größere Maßnahmen (über 100.000 Euro) unter anderem die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Hafner (+ 935.000 Euro) und eine neue Anschlussunterbringung in der Bücklestraße (+ 300.000 Euro). Bei einigen Maßnahmen fallen die Kosten höher aus als kalkuliert, so zum Beispiel für das KIKUZ Raiteberg (+ 440.000 Euro) und den Kindergarten St. Martin (+ 380.000 Euro).

Die Rücklage beläuft sich nach derzeitiger Prognose zum Jahresende 2018 auf rund 10,8 Millionen Euro - gesetzlich ist eine Liquiditätsreserve in Höhe von rund 4,4 Millionen vorgeschrieben. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Rücklage bereits im Haushaltsjahr 2020 wieder aufgebraucht sein könnte. Trotz guter Ausgangslage für 2018, ist also ein finanzielles Polster notwendig, um die geplanten Maßnahmen umsetzen zu können.

Der Entwurf kann unter http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/11759/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCGfHt5e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- heruntergeladen werden.