Tobias Volz (SPD) fordert grundlegende Bahnreform

"Kein Bahnfahrer hat so viel Geduld"

Kreis Konstanz. "Ohne Bahnreform warten wir noch lange auf bessere Anschlüsse in der Region," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Viele Ideen, wie Bahnverbindungen am Bodensee schneller und kundenfreundlicher werden könnten, hätten frühestens im nächsten Jahrzehnt eine realistische Chance, kritisiert der Allensbacher Kreis- und Gemeinderat.

"Kein Bahnfahrer hat so viel Geduld." Volz kritisiert die Verflechtung der Zuständigkeiten, die den Ausbau der Schienenwege behindere. Wenn es um den Ausbau von Schienenwegen geht, seien immer der Bund, die Bahn und das Land beteiligt. Dies führe regelmäßig zu Blockaden und zu Verzögerungen. Daher mache es auch keinen Sinn, in den Bundesverkehrswegeplan weitere Bahnlinien aufzunehmen, die ohnehin erst in 20 Jahren gebaut werden.

Stattdessen seien Strukturänderungen notwendig, so der SPD-Kreisvorsitzende. Nach seinen Vorstellungen müsse das Schienennetz vom Unternehmen Deutsche Bahn abgekoppelt und autonom unterhalten und finanziert werden.

Außerdem benötigten die Länder mehr Kompetenzen zum Ausbau von Bahnverbindungen mit regionaler Bedeutung. Der Ausbau der Hochrheinbahn zum Beispiel komme nur zustande, wenn Geld aus dem GVFG-Bundesprogramm fließen. "Wir brauchen also für eine Strecke mit hauptsächlich regionaler Bedeutung eine Freigabe des Bundes. Das ist absurd."

Den sinnvollen Ausbau der Bodenseegürtelbahn nach Friedrichshafen plane unter diesen Bedingungen gar niemand. Daher gehöre das GVFG-Bundesprogramm ganz aufgelöst und die Mittel den Ländern übertragen. Diese könnten entsprechend dem regionalen Bedarf eigene verkehrspolitische Schwerpunkte setzen.

Volz will diesen Vorschlag im Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl verankern, gab er nun bekannt. Der SPD Kreisverband werde einen entsprechenden Änderungsantrag erarbeiten und einbringen, kündigte Volz an. Der Programmentwurf wird etwa Mitte Mai veröffentlicht.