Kreistag beschließt Haushalt 2018 mit Klageoption

Kampf um die Klinik-Digitalisierung

Konstanz. Der Konstanzer Kreistag hat den Haushalt für 2018 gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und die der beiden Linken-Kreisräte am Montag verabschiedet. Nachdem Landrat Hämmerle noch im Dezember keine Kreisumlagen-Erhöhung von insgesamt 5,8 Prozentpunkten angekündigt hatte, war es in der Sitzung des Kreistags nur noch eine Erhöhung von rund 1,8 Prozentpunkten auf nun 31,68 Prozentpunkte, über die debattiert wurde.

Denn herausgerechnet wurde nun aus dem Haushalt ein Großteil der Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen. 10,77 Millionen Euro will das Landratsamt hier vom Land haben, weil man diese Aufgabe schließlich auch nicht bestellt habe. Weil allerdings noch nicht klar ist, ob das Land hier zahlt und ob eventuell der Klageweg notwendig ist, was Jahre dauern könnte, stelle Claus-Dieter Hirt von der Grünen-Fraktion den Antrag, dass man die für 2018 vorgesehenen 4,5 Millionen Euro für die Klinik-Digitalisierung um ein Jahr verschieben solle, damit der Kreis liquide bleibe. Das sorgte für eine lange Diskussion, bevor der Antrag abgelehnt wurde.

Verwaltungsleiter Harald Nops präsentierte den Kreisräten die Zahlen vor der Diskussion. Das Haushaltsvolumen soll gegenüber dem Vorjahr um 24 Millionen Euro auf 325,5 Millionen Euro ordentliche Erträge ansteigen. Das Investitionsvolumen wächst von 18 auf 22 Millionen Euro. Ansteigen werden freilich auch die Schulden auf 47 Millionen Euro ist im Haushalt eine Netto-Neuverschuldung von 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreisumlage von den Gemeinden ist mit 116,05 Millionen Euro der größte Posten, und diese Summe muss angesichts der Herausforderungen an den Landkreis, in den nächsten Jahren noch gewaltigt ansteigen.

Der Konstanzer OB Uli Burchardt, der für die CDU-Fraktion sprach sah den Haushaltsentwurf aus durchaus komfortabel,an den Bereich Flüchtlinge ausgenommen. Begrüßt würden ausdrücklich der Posten zur Klinik-Digialisierung im Verbund wie in Stockach Die Frage für für ihn steht im Raum, wie denn der Haushalt finanziert würde, wenn man das Geld für die Flüchtlingsintegration nicht vom Land bekäme. „Man kann nur umverteilen, was man erwirtschaftet hat“, mahnte Burchardt mehr Sparsamkeit bei der Kreisverwaltung an, und stellte dazu auch den Antrag, dass das Rechnungsprüfungsamt bereits in die Haushaltverhandlungen mit einbezogen werden solle. Aus der Erfahrung heraus, was da ab 2105 in der Flüchtlingskrise mit der Anmlietung aller möglicher Objekte alles passierte.

Artur Ostermaier, der für die Freien Wähler sprach, meinte, dass man trotz sprudelnder Steuereinahmen vor alles anderem als rosigen Zeiten stehe. Man müsse bei strukturellen Aufgaben jetzt schon überlegen, ob man sie sich noch leisten wolle. Es gehe darum, eine politische Forderung zu formulieren, wir mit den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung umgegangen werden solle. „Was wir nun brauchen, sind Verbündete um das Land in die Pflicht zu nehmen und notfalls klagen.“

Nicht zufrieden sei man in der Entwicklung der Personalkosten, kritisierte Artur Ostermaier. Es brauche eine Dynamik von Reduzierung und Umschichtung. Es sollten auch alle Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises auf den Prüfstand gestellt werden, und hier auch zeitliche Begrenzung, zum Beispiel bei der Unterstützung der Museen gezogen werden. Man tue sich schwer, diesem Haushalt zuzustimmen, für seine Fraktion fehle es diesem und den Folgehaushalten an Nachhaltigkeit. Wie die CDU-Fraktion sah er die Notwendigkeit zu einer Haushaltsstrukturkommission, denn die Struktur sei inzwischen so komplex, dass sie ein „normaler Kreisrat „ nicht mehr durchschauen könne.

Claus-Dieter Hirt, der für Bündnis 90/Grüne sprach nannte die Zahlen zur Flüchtlingssituation als „Gladkugelleserei“. Der Haushalt sei erneut nicht ausgeglichen, durch die erneute Verschuldung erhöhe sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 152 auf 171 Euro im Landkreis. Künftige Haushalte könne man nur durch eine starke Erhöhung der Kreisumlage finanzieren. Die erste Tranche für die Einführung der elektronischen Krankenakte im Gesundheitsverbund sieht Hirt als freiwillige Aufgabe, angesichts der Unsichheit wegen der Kosten der Flüchtlingshilfe stellte er den Antrag, dieses auf 2019 zu verschieben.

Ralf Baumert sah den Haushaltsentwurf als dickes Buch mit sieben Siegeln. Er sei ein Kraftakt und das Ziel der Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung sei auf Jahre hinaus nicht erkennbar, für die SPD eigentlich kämpfe. Walter Benkler sprach für die FDP und forderte ein vorausschauendes Handeln in der Politik: die Schulden würden trotz sprudelnder Steuereinahmen steigen. Ein Verschieben von Projekten und Kosten würde nichts bringen. Schon letztes Jahre habe man die Nachhaltigkeit vermisst und erinnerte an die Hinweise des Regierungpräsidiums aus den letzten Beiden Jahren, dass der Kreis eigentlich eine höhere Kreisumlage einsetzen umstzen müsse. Die neue Keisumlage baue den Investitionstau nicht ab, weshalb man als Fraktion den Haushalt deshalb ablehne, nötig habe der Landkreis ein Kreisumlage von 32,39 Prozent. _Dafür stimmten am Schluss nicht nur die FDP-Kreisräte, sondern zwei weitere Mitlieder des Gremiums.

Ablehnung signalisierten die Linken, weil soziale Komponenten fehlten. Gerade angesichts der aktuellen Zinspolitik sollten wichtige Investition jetzt angegangen werden, weil sie Zukunftssicherung seien. Die nun verspätete Einführung der digitalen Krankenakte ist für ein ein Beispiel, dass man die „Schwarze Null“ nun in die „Rumpelkammer neoliberaler Wirtschaftspolitik“ gehöre.

Prof. Dieter Rühland forderte, dass die ständige Personalzunahme abgebrochen werden müsse, sonst fahre man das System an die Wand. Die Klinikdiditalisierung bezeichnete er als „unverschiebbar“, man müsse sich hier – wie in anderen Kreisen – auf weitere Invesitionszuschüsse einstellen müssen. Die Synergie-Effekte durch die Fusion würden seiner Ansicht nach noch längst nicht genutzt.

Der Antrag der Grünen, die Digitalisierung der Krankenhausakte mit einem Sperrvermerk für 2019 löste vor der Abstimmung eine größere Diskussion aus. Jürgen Keck hob in seiner Gegenrede darauf ab, dass man hier nicht länger waren könne, da Deutschland viel zu weit hinten stehe. Helmut Kennerknecht meinte, dass hier schon ein Förderbescheid stehe, den man nicht mehr zurückziehen könne. Uli Burchardt sah in diesem Sperrvermerk das „absolut falsche Signal“. In diesem Bereich müsse viel mehr mit Vollgas investiert werden. Prof. Rühland sagte, dass diese Investition schon bei seinem Abgang vor 12 Jahren überfällig gewesen sei. Ralf Baumert meinte, dass er diesen Antrag gar nicht verstehen könne. Siegfried Lehmann befand, dass das hier niemand weh tue, ausser vielleicht einem Berater, der seinen Auftrag etwas später bekäme. Da platzte dem Landrat (und Aufsichtsratsvorsitzenden des Gesundheitsverbund) der Kragen und der ließ Abstimmen, denn hier ginge es auch um ein Zeichen für den Gesundheitsverbund: Der Antrag fand nur sieben Befürworter.