Delegation besucht Strafegerichtshof

Jurisch mit Delegation in Den Haag

Konstanz/ Den Haag. Eine fünfköpfige Bundestags-Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 26. bis 28. Oktober 2022 nach Den Haag. Die Konstanzer Abgeordnete Jurisch nimmt als Europol-Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten daran teil.

Inhaltliche Schwerpunkte des Besuchs bilden die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung und die Frage, wie die
Verfolgung von Kriegsverbrechen gestärkt werden kann. "Wir als Freie Demokraten wollen Europol zu einem echten und
schlagkräftigem europäischem Kriminalamt ausbauen. Das heißt die operativen Möglichkeiten von Europol müssen ausgedehnt werden.
Organisierte Kriminalität und Terrorismus macht nicht an Landesgrenzen halt, weshalb zukünftig Erkenntnisse der nationalen
Sicherheitsbehörden zu grenzübergreifenden Sachverhalten gemeinsam ausgewertet und verfolgt werden sollten. Die Einsätze der
Mitgliedstaaten können so besser koordiniert werden. Wichtig hierbei sind auch die Kompatibilität von IT-Systemen und der nahtlose
Austausch von Daten. Gleichzeitig müssen wir für einen EU- und verfassungskonformen Datenschutz sorgen, der die individuellen
Persönlichkeitsrechte schützt und gleichzeitig schnelle und gezielte Aufklärung ermöglicht.", teilte Jurisch mit.

Im geplanten Treffen mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird Jurisch, als Abgeordnete und Juristin, die Möglichkeiten eines
besonderen Tribunals für die Verbrechen gegen die Ukrainische Bevölkerung und den Ukrainischen Staat und deren notwenigen
völkerrechtlichen Voraussetzungen zum Thema machen.