Erneute Kandidatur zum Klima-Dreikönigsempfang der Liberalen erklärt

Jürgen Keck wills noch mal wissen

Konstanz. FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck wurde beim traditionellen Neujahrsempfang der FDP im Waldhaus Jakob nicht nur für 25 Jahre aktive Mitgliedschaft geehrt, er gab in diesem Rahmen auch bekannt, dass er zur Landtagswahl in 2021 nochmals kandidierten will im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell. Dort war er 2016 überraschend gewählt worden, nachdem er seine Ambitionen bereits 2011 als Zweitkandidat zur Landtagswahl deutlich gemacht hatte. Er wolle seine mit viel Herzblut eingebachte Arbeit im Landtag, in der Fraktion wie für den Wahlkreis fortführen, erklärte er. Die Vorbereitung der Landtagswahlen wie der Bundestagswahl, die ebenfalls 2021 stattfindet, würden auch einen Schwerpunkt der Arbeit der Kreis-FDP darstellen, unterstrich die im Herbst zur Kreisvorsitzenden gewählte Birgit Homburger.

Im Rahmen des Ehrungsblocks galt es weitere politisch verdiente Persönlichkeiten für ihre langjährige Mitarbeit von der neuen Kreisvorsitzenden Birgit Homburger zu wählen, denn 1969 war offensichtlich ein bedeutendes Jahr für die Liberalen in ihrem Stammland. Damals gründete sich aus einem Kegelclub heraus ein Ortsverein der FDP, für 50 Jahre konnten daraus noch der ehemalige Kreisvorsitzende Kurt Homburger und der ehemalige Gemeinderat Herbert Zunftmeister geehrt werden. Auch Kreisrat Dr. Jürgen Geiger trat damals in Charlottenburg als Student der FDP bei. Johannes Hartwig wurde für 40 Jahre, geehrt.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn wird wenig dazu beitragen, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sagte Dr. Lukas Köhler als Festredner beim diesjähringen Dreikönigstraten der Liberalen. Klimapolitik werde nur weltweit funktionieren, und wenn alle darin zusammenarbeiten würden. Das sei die eigentliche Herausforderung. Dabei sei es eine Chance: es sei die erste Herausforderung, man auch nur gemeinsam lösen könne. Das sei auch für die Freien Demokraten eine Riesenchance. Der Umstieg von einer fossilen Energie weg lasse sich auch in einem Wirtschaftssystem darstellen. Man brauche kein energieautarkes Land zu werden. Es sei wichtiger technologieoffen zu sein und die Stärken Anlagenbau, Chemie und die Fähigkeit zu Schaffung sehr stabiler Energiesysteme zu nutzen. Doch die Politik versage da aktuell noch: 7.700 Kilometer neue Stromtrassen würden gebraucht, im ersten Quartal 2019 habe man gerade mal 9 Kilometer geschafft, unter anderem weil es gegen fast alle Projekte Bürgerinitiativen gibt. Im zweiten Quartal seien es immerhin 10 Kilometer gewesen, bemerkte Köhler spitz. „Was wir momentan an Klimapolitik sehen, ist handwerklich schlecht gemacht.“

Kreisrat Georg Geiger wollte in der Diskussion wissen, wie den er weitere Anstieg der Erdbevölkerung gesehen werde, wenn es immer mehr Menschen, und bald 10 bis 11 Milliarden Menschen, auf der Welt gebe, könne man keinerlei Klimaziele erreichen. Anderen Ländern könne man nicht dreinreden, unterstrich Köhler. Die wachsende Weltbevölkerung könne man nur durch Wirtschaftswachstum bewältigen.

Jürgen Keck wollte wissen, wie die immens langen Zeiten bis zur Elektrifizierung von Bahnstecken mit Brennstoffzellentechnologie zu überbrückt werden könnten. Das sei wirklich eine Chance betonte Köhler, zumal gerade bei der Umsetzung von Modernisierungen bei der Bahn die Politik ebenfalls versage.

„Ich habe mich zurückversetzt gefühlt in eine Diskussion, die wir schon mal Anfang der 1990er Jahre geführt wurde“, wertete Birgit Homburger die letzten Wochen des alten Jahres. Man habe das Grundgesetz geändert, aber damit nicht mehr Klarheit geschaffen, denn es gebe nach wie vor Fluchtgründe der Menschen angesichts fortdauernder Bürgerkriege. „Wir müssen ein bischen mehr Empathie für die Menschen auf der Flucht einfordern“ sagte Homburger. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Deshalb müsse man Flüchtlingslager in Griechenland vielleicht einmal so ertüchtigen, dass dort ein würdevoller Aufenthalt möglich sei. Daran sollten die Liberalen immer wieder erinnern. Den Vorstoß von Grünen-Chef Habeck kurz vor Weihnachten, unbegleitete Flüchtlinge aus den Lagern schneller zu holen, nannte sie scheinheilig.

Ein Thema bleibt für Birgit Homburger die Mehrwertsteuer-Rückerstattung, nach der Setzung der Wertgrenze von 50 Euro: Alles Rede von Digitalisierung, nun komme es noch schlimmer. Die Zöllner stempelten Mangels einer Verwaltungsvorschrift nach wie vor Ausfuhrscheine unter 50 Euro, es obliege nun den Einzelhändlern, solche Ausfuhrscheine auszustellen oder nicht, und sich darüber mit den Kunden auseinander zu setzen. „Da werden wir als Kreistagsfraktion dran bleiben, kündigte Homburger an. Schließlich habe die Bundestagsfraktion geschlossen auch gegen das neue Jahressteuergesetz gestimmt, in dem die Bagatellgrenze enthalten ist.