Schroffe Kritik von Andreas Jung

Jetzt schwarz auf Weiß: Wir werden abgehängt"

Kreis Konstanz. "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg wird beim Wasserstoff-Kernnetz vom Bund krass benachteiligt", klagt der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung an. Das geht für ihn aus der Antwort der Bundesregierung vom Mittwoch auf seine Nachfrage zur Verteilung der im Wasserstoff-Kernnetz vorgesehenen Leitungen auf die einzelnen Bundesländer hervor.

Niedersachsen habe demnach mehr als viermal so viel Wasserstoff-Leitungen wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen mehr als drei Mal so viel. Schon bei der absoluten Zahl der Leitungskilometer lande man nur auf Platz 7 der Bundesländer. "Noch viel schlechter schneiden wir ab, wenn man das ins Verhältnis zur Fläche setzt. Dann landen wir auf dem zweitletzten Platz vor Mecklenburg-Vorpommern. Setzt man zusätzlich unseren Anteil von rund 20 Prozent an der Industrieleistung und 15 Prozent an der Wirtschaftskraft ins Verhältnis, dann haben wir vollends die rote Laterne", so Jung weiter.

Die Begründung der Bundesregierung dazu ist für Andreas Jung der blanke Hohn: Sie verweist auf die ungleiche Verteilung der Industriezentren in Deutschland und führt dazu aus, es könne beispielsweise ein flächenmäßig kleineres Bundesland über mehr Industriekunden verfügen als ein großflächiges Bundesland. In Baden-Württemberg ist aber für Jung das Gegenteil der Fall: Bei 10 Prozent der Bundesfläche kommen 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung aus dem Südwesten: Große Fläche, starke Leistung! Baden-Württemberg trägt als starkes Industrieland überproportional zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei.

Zudem verweist die Bundesregierung auf die Anbindung von Importrouten und die Verteilung von den Importpunkten entlang der Grenzen zu den Nachbarländern. Dies sei ein Grund dafür, dass die Anzahl der Leitungskilometer pro Fläche in den Bundesländern mit Importanbindungen höher liege als in anderen Bundesländern. Schon in der Antwort vom 1. August auf meine Anfrage zur regionalen Ausgewogenheit hatte das Bundeswirtschsftsministerium ausgeführt, das „vergleichsweise ,engmaschig‘ geplante Netz im Nordwesten Deutschlands“ sei „eine Voraussetzung dafür“, dass neben dem dort erzeugten Wasserstoff „auch die Anlandungen über Importkorridore (z.B. aus Norwegen, Dänemark, den Niederlanden) weitertransportiert werden können - beispielsweise in Verbrauchszentren im Westen und Süden“. Aber derartige Importe sollte es nach den Plänen der Bundesregierung doch auch aus dem Süden geben, etwa aus Portugal, Spanien und Italien. Sie sollten nach Deutschland kommen über Frankreich, Österreich und die Schweiz - allesamt Nachbarländer Baden-Württembergs. Auch hier muss dann doch die „Anlandung“ mit entsprechendem Anschluss an die Infrastruktur sicher gestellt werden. Der Hinweis auf Importe aus Nord- und Westeuropa kann also nicht als Rechtfertigung für die Nordlastigkeit des Netzes herhalten. Er ist vielmehr ein weiterer Beleg für die Nord-Süd-Schieflage bei deutscher Infrastruktur und europäischen Partnerschaften.

Die Bundesregierung ist jetzt in der Verantwortung, unterstreich Andreas Jung nochmals. Wir erwarten vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister, dass er für ein ausgewogenes Wasserstoff-Netz sorgt. Es dürfen keine Wasserstoff-Wüsten im Südwesten entstehen. Deshalb müsse jetzt Robert Habeck persönlich ran. Es gehe um Wasserstoff-Gerechtigkeit für faire Perspektiven in ganz Deutschland - für klimaneutrale Industrie, für klimaneutrale Energierzeugung, für Innovationen in allen Bereichen.

Die Bundesregierung versuche nun, sich aus der Verantwortung zu ducken und den Fernleitungsnetzbetreibern die Verantwortung für diese krasse Schieflage in die Schuhe zu schieben. "Genau das beabsichtigt ja das Bundeswirtschaftsministerium, mit dem Satz, die „konkrete Modellierung des Netzes„ gehe „auf die Fernleitungsnetzbetreiber zurück.“ Das werden wir Robert Habeck und der Bundesregierung nicht durch gehen zu lassen", folgert Jung in seinem Statement.

Denn die Bundesnetzagentur konzipiere das Wasserstoff-Kernnetz im Auftrag der Bundesregierung und mit der Federführung von Robert Habeck. Er selbst habe bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kernnetz-Entwurfs die Deutschland-Karte mit dem dünnen Ende im Südwesten in die Kameras gehalten. "Wasserstoff-Gerechtigkeit in Deutschland ist eine hochpolitische Frage. Deshalb ist Robert Habeck hier in der Pflicht als zuständiger Minister und die gesamte Bundesregierung in ihrer Gesamtverantwortung", wird Jung ganz deutlich.
Bis zum 22. September ist noch Zeit. Dann entscheidet in dem beim Bundeswirtschaftsministerium verorteten Verfahren die Bundesnetzagentur und macht einen Knopf dran. Wenn bis dahin nichts passiert, wird Baden-Württemberg abgehängt. Deshalb erwarten wir jetzt eine klare politische Intervention. "Wenn Robert Habeck von den „Autobahnen des Wasserstoffs“ spricht, in weiten Teilen Baden-Württembergs aber nicht einmal Feldwege ankommen, dann kann er das doch nicht einfach laufen lassen!", schließt das Statement von Andreas Jung.

Quelle: Wahlkreisbüro Andreas Jung