Landrat lenkt nach vier Wochen der Kritik ein

Jetzt doch Geldleistungen für Flüchtlinge

Kreis Konstanz (swb). Der Landkreis Konstanz wird die den Asylbewerbern zustehenden Leistungen, Taschengeld, Lebensmittelkosten, Hygiene (Leistungen zur Existenzsicherung) ab 1. April 2014 auf bargeldlose Zahlung (Überweisung) umstellen. Das wurde am heutigen Donnerstag durch die Behörde offiziell mitgeteilt.

Es ist die späte Reaktion von Landrat Frank Hämmerle auf eine Demonstration am 16. Dezember im Konstanzer Kreistagssaal, auf die der Landrat noch mit kühler Ablehung auf die Forderung der Umstellung reagierte. Das bisherige Gutscheinsystem ist bundesweit natürlich noch Regelfall. Ausnahmen vom Sachleistungsgrundsatz werden jedoch unter bestimmten Umständen zugelassen.

Immer mehr Landkreise in Baden-Württemberg haben in den letzten Monaten diese Umstellung vollzogen, übrigens auch um Kosten zu sparen. Dieses Argument wird nun auch für den Kreis Konstanz ins Feld geführt: »Vor dem Hintergrund der hohen und weiter steigenden Zuweisungszahlen hat Landrat Frank Hämmerle eine Organisationsprüfung des Verwaltungsverfahrens im Landratsamt in Auftrag gegeben. Dabei hat sich gezeigt, dass die Umstellung auf bargeldlose Auszahlung des Taschengeldes und der Kosten für Lebensmittel, Hygiene etc. einen wesentlich geringeren Aufwand bedeutet. Die bargeldlose Auszahlung soll über ein Girokonto (Guthabenkonto) erfolgen. Jeder Kontoinhaber soll eine Geldkarte erhalten«, lautet die Pressemitteilung.

Die Zahl der Zuweisungen der Flüchtlinge in den Landkreis Konstanz hat sich dramatisch erhöht. Waren es im Jahr 2012 noch 150 Zuweisungen, hat sich die Zahl im Jahr 2013 mehr als verdoppelt (370). Der Zustrom an Flüchtlingen werde weiter konstant hoch bleiben, davon geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Im Jahre 2014 steht ein weiterer Anstieg bevor, ist die Prognose, die täglich durch immer neue Schreckensnachrichten aus den Krisengebieten der Welt bestätigt wird.

Flüchtlinge erhalten neben der vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Sachleistung) und dem bisher in bar ausbezahltem Taschengeld (190 Euro als Taschengeld, für Hygieneartikel etc.) geldwerte Gutscheine für die Verpflegung in Höhe von 139 Euro, laut Gesetz. Nun soll alles über eine Geldkarte möglich sein.

Noch am Vormittag reagierte Landtagsabgeordneter Siegfried Lehmann (Grüne): »Die Diskussion in den vergangenen Wochen hat überdeutlich gezeigt, dass die Zeit für ein Umdenken gekommen ist. Dass Herr Landrat Hämmerle nun den parteiübergreifenden Forderungen nach einer Abschaffung der Gutscheinpolitik nachkommt, ist absolut zu begrüßen!“

Lehmann hatte sich schon länger für diese Umstellung stark gemacht. Zudem gab es auch einen Beschluss aus dem Konstanzer Gremeinderat, der diese Forderung nach der Demonstration unterstützte, während sich die anderen Städte und Gemeinden im Kreis zu diesem Thema eher der Stimme enthielten. „Die Praxis hat auch in anderen Landkreisen hat gezeigt, dass die Menschen sehr wohl verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen wissen und zudem auch der Verwaltungsaufwand deutlich gesenkt werden kann.“ Die größte Bedeutung nach Auffassung des Konstanzer Abgeordneten kommt dieser Entscheidung zur Umstellung jedoch aus sozialpolitischer Sicht zu: „Gerade Kinder hatten sehr unter der Gutscheinp," so Lehmann in seiner Botschaft.