Auch Kunstdepot und Kikuz auf der umfangreichen Tagesordnung

Integrationskonzept im Gemeinderat

Konstanz. Die Entwicklung eines Integrationskonzepts, der Akltionsplan Inklusion, sowie die Sanierung / Neubau des Kunstdepots und des Kinderkulturzentrums (KiKuz) sind unter anderem Themen in der Ratssitzung am Donnerstag, 27. September 2018. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal.

Die Themen im Überblick:

Besetzung des Sozialausschusses – Claudia Zwiebel soll als neues stimmberechtigtes Mitglied für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Konstanz e. V. in den Sozialausschuss bestellt werden. Als Vertreterin wird Angelika Gattmann vorgeschlagen.

Besetzung des Ältestenrates – Stadträtin Anke Schwede soll den Sitz der LLK-Fraktion im Ältestenrat übernehmen. Als Stellvertreter benennt die LLK-Fraktion Stadtrat Holger Reile.

Mitgliedschaft des Stadtseniorenrates in Gremien des Gemeinderates – Der Stadtseniorenrat will in weiteren Ratsgremien mitwirken. In den beratenden Ausschüssen können sachkundige EinwohnerInnnen auch ein Stimmrecht erhalten. Möglich ist demzufolge die Bestellung von VertreterInnen des Stadtseniorenrates in den Bildungs- und Sportausschuss, im Bereich Sport und in den Kulturausschuss mit Rede- und Stimmrecht.

Entwicklung Integrationskonzept – Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Integrationskonzept für die Stadt Konstanz zu entwickeln. Begleitet werden soll der Prozess durch eine externe Beratung, wofür für das Jahr 2019 50.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Ziel ist es, dass Konstanz im Zusammenhang mit Integration als internationale Stadt agiert und wahrgenommen wird.

Aktionsplan Inklusion – Insgesamt liegen drei Förderanträge vor, wie die Mittel aus dem Nachlass der Cerlowa Stiftung (insgesamt eine Million Euro) im zweiten Halbjahr 2018 für Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion in der Stadt eingesetzt werden sollen. Das Rosgartenmuseum beantragt einen Zuschuss von 8.000 Euro, mit dem Reliefgemälde angeschafft werden sollen.

Dadurch soll Blinden und sehbehinderten Menschen der Zugang zu ausgewählten Gemälden aus dem mittelalterlichen Kunstbestand sowie der Kunst des 19. Jahrhunderts ermöglicht werden. Das Diakonische Werk Konstanz bittet um Zustimmung für das inklusive Kunstprojekt „animal farm 2019“ (Förderantrag über 15.150 Euro). Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung schlägt ein jährliches Budget von 5.000 Euro für Publikationen in Leichter Sprache vor.

Sanierung / Neubau Kunstdepot – Für die Sanierung/Neubau des zentralen Kunstdepots sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 Euro bereitgestellt werden. Grund dafür ist in erster Linie, dass die Preise auf dem Bausektor seit März 2017 wegen der Hochkonjunktur bis zu 20 Prozent angezogen haben. Die Summe der bereitgestellten Mittel erhöht sich damit von 2,75 Millionen Euro auf 3,35 Millionen Euro.

Sanierung Kinderkulturzentrum (KiKuz) – Für die Sanierung des Kinderkulturzentrums sowie die Erneuerung der Außenanlagen sind weitere Mittel in Höhe von 1,125 Millionen Euro erforderlich. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Preisanstieg auf dem Bausektor aufgrund der Hochkonjunktur. Auch die Anforderungen an den Brandschutz sind aufgrund der schlechten Bausubstanz gestiegen. Weitere Kosten hat zudem der Rückbau von Altlasten verursacht. Bislang wurden 4,84 Millionen Euro bereitgestellt. Die Stadt erhält für die Sanierung des Kinderkulturzentrums einen Bundeszuschuss in Höhe von 1.867.500 EUR aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Weitere Kleinkindgruppe in Litzelstetten – Eine weitere Krippengruppe (zehn Plätze) des Kinderhauses St Peter und Paul soll in die städtische Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung aufgenommen werden. Trägerin ist die katholische Kirchengemeinde Konstanzer Bodanrückgemeinden, die für die weitere Krippengruppe eine Betriebskostenförderung, eine Ausstattungspauschale gemäß den städtischen Richtlinien in Höhe von 20.000 Euro sowie einen Zuschuss für Absicherungsmaßnahmen in Höhe von 5.000 Euro erhalten soll.

Neugestaltung des Schulhofs am Humboldt-Gymnasium – Der Rat soll der Vorentwurfsplanung zur Neugestaltung des Schulhofes zustimmen und die Verwaltung mit der Errichtung neuer Fahrradabstellanlagen an der Unteren Laube und an der Schottenstraße zustimmen. Hintergrund: Der bisherige Schulhof ist zu klein. Zudem fehlt es für die rund 1.100 SchülerInnen an Sport- und Spielflächen sowie Radabstellplätzen. Im Zuge der Planungen und Maßnahmen auf dem Vincentius-Areal und dem Umbau am Rheinsteig/Untere Laube besteht weiterer Handlungsbedarf. An der Unteren Laube und an der Schottenstraße sollen neue Radabstellanlagen errichtet (Gesamtkosten: 270.000 Euro) und im Bereich Webersteig (zirka 100.000 Euro) umgestaltet werden. Die Arbeiten an weiteren Abschnitten folgen, hängen jedoch von der Fertigstellung der Baumaßnahmen auf dem Vincentius-Areal ab. Hierfür werden jeweils gesonderte Projektbeschlüsse vorgelegt. Die Gesamtkosten für die rund 7.300 Quadratmeter überplante Fläche werden auf etwa 1,4 Millionen Euro plus entsprechende Baukostensteigerungen geschätzt.

Projektbeschluss Sanierung Campingplatz Litzelstetten – Der Rat soll den Projektbeschluss für den Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes und die Sanierung der Außenanlagen inkl. technischer Infrastruktur und naturnaher Ufergestaltung auf dem Campingplatz Litzelstetten fassen. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sollen auf der Ausgabenseite 870.000 Euro und auf der Einnahmenseite 106.575 Euro veranschlagt werden.

Bebauungsplan Moltkestraße / Jahnstraße – Mit dem Aufstellungsbeschluss soll das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Es soll Planungsrecht für die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes geschaffen werden.

Bebauungsplan Oberlohn Nord Teil A, 1. Änderung – Mit dem Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Satzungsbeschluss soll das Bebauungsplanverfahren zum Abschluss gebracht werden. Der auf dem Grundstück Wolfgang-Spengler-Straße 11 ansässige Recyclingbetrieb stößt auf den ca. 22.300 Quadratmeter großen Grundstücken an seine Grenzen. Eine Erweiterungsmöglichkeit für das Unternehmen besteht in der von West nach Ost verlaufenden Stichstraße der Wolfgang-Spengler-Straße, da diese nicht mehr für die Erschließung der angrenzenden Grundstücke benötigt wird.

Bebauungsplan "Im Loh" – Zur Sicherung des Planungsprozesses soll die Veränderungssperre verlängert werden. Im Oktober erhalten insbesondere die Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals Gelegenheit, zu dem Bebauungsplanentwurf Ihre Stellungnahme abzugeben. Anschließend soll der Bebauungsplanentwurf dem Rat zum Beschluss über die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden. Zur Sicherung dieses weiteren Planungsprozesses ist die Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich. Am 18. Oktober 2016 stimmte der Gemeinderat gegen eine Bebauung des Gebietes „Im Loh“ und beschloss die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans. Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der städtebaulichen Zielsetzung für das Bebauungsplangebiet.

Angelegenheiten des Stiftungsrates: Auf der Tagesordnung steht ein mündlicher Bericht zur Entwicklung des Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) GmbH.

Die Sitzungsunterlagen gibt es unter www.konstanz.sitzung-online.de zur Einsicht.