Gremium startet auch Planerwettbewerb für Wallhausen

Hotelbedarfsanalyse im Gemeinderat

Konstanz. Das Tourismuskonzept und die Hotelbedarfsanalyse, der Grunderwerb im Gebiet Hafner, Zuschüsse für die Rathausoper, die Ergebnisse der Bürgerbefragungen 2017 und die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte sind unter anderem die Themen am 24. April 2018 in der Sitzung des Gemeinderates. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal.

Ergebnisse der Bürgerbefragungen 2017 - Die KonstanzerInnen interessieren sich sehr für Politik im Allgemeinen wie auch für Kommunalpolitik im Speziellen und stehen dem Thema Bürgerbeteiligung grundsätzlich offen und positiv gegenüber. Das geht aus der zehnten Bürgerbefragung mit den Hauptthemen "Politische Meinungen" und "Bürgerbeteiligung" hervor, die in der Sitzung vorgestellt wird und auf www.konstanz.de abrufbar ist.

Tourismuskonzept und Hotelbedarfsanalyse - Die Verwaltung informiert über das Tourismuskonzept und die Hotelbedarfsanalyse. Das Tourismuskonzept versteht sich als strategisches Handlungskonzept und soll allen am Tourismus beteiligten Unternehmen und Institutionen als Orientierung dienen. Die Hotelbedarfsanalyse soll zukünftig eine objektive Grundlage für Entscheidungen bieten. Sie dient als Entscheidungshilfe für Politik, Verwaltung und Investoren. Die Analyse des Hotelmarktes wurde deshalb unter qualitativen und quantitativen Aspekten vorgenommen. Es wurden drei Szenarien erarbeitet: eine kleine mit maximal 270 zusätzlichen Betten/1 Hotel, eine mittlere mit maximal 900 zusätzlichen Betten/4 Hotels und eine große Variante mit rund 1500 zusätzlichen Betten/7 Hotels. Der Gemeinderat soll die grundsätzliche Weiterentwicklung des Tourismusstandortes Konstanz gemäß der vorgestellten Studie beschließen.

Kreisumlage 2018 - Der Gemeinderat soll überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro aufgrund der im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2018 der Stadt tatsächlich höher festgesetzen Kreisumlage im Haushalt 2018 des Landkreises genehmigen.

Grunderwerb Hafner - Für den Grundwerwerb im Gebiet Hafner sollen überplanmäßig 4,7 Millionen Euro genehmigt werden. Bislang stehen im Haushaltsplan für 2018 zwei Millionen Euro zur Verfügung. Nach der Vorberatung im HFA entscheidet der Rat in seiner Sitzung nun.

Umstrukturierung des IT-Datenverbundes - Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer modernen und bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Das Gremium berät den Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg (ITEOS) und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT. Durch die Fusion sollen die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet und die Strukturen und Verfahren der kommunalen IT vereinheitlicht und standardisiert werden.

Erhebung von Verwaltungsgebühren - Die Änderung der Gebührenverzeichnisse wird erforderlich, weil bei der Überprüfung Ende 2016 bis Mitte 2017 festgestellt wurde, dass etliche Gebührentatbestände nicht mehr kostendeckend sind oder die Rechtsgrundlage sich geändert hat. Nach den Statuten des Landesgebührengesetzes müssen Gemeinden die Gebühren regelmäßig überprüfen lassen. Zuletzt wurden die Verwaltungsgebühren im Dezember 2012 angepasst.

Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Im Frühjahr 2017 wurden schrittweise die ersten drei Anschlussunterkünfte in Egg, am Mühlenweg (Zergle) und in der Schottenstraße (Paradies) fertiggestellt. Insgesamt 141 Personen, darunter 26 Familien und 32 Einzelpersonen, konnte die Stadt dadurch eine neue Wohnmöglichkeit bieten. Zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses in den drei Anschlussunterbringungen hat der Gemeinderat am 23. März 2017 eine Satzung beschlossen. In dieser Satzung wurden die Rechtsgrundlagen, die Benutzungsgebühren und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt. Durch die neu geschaffene Flüchtlingsunterkunft in der Bücklestraße (Siemensareal) ist es notwendig, die Benutzungsgebühren neu zu bewerten und als Satzung zu beschließen.

Zuschuss für die Rathausoper - Ab 2019 soll die Förderung der Rathausoper für zunächst drei Jahre um 30.000 Euro erhöht werden. Bedingung ist, dass der bisherige musikalische Leiter der Rathausoper, Peter Bauer, im November im Kulturausschuss eine(n) geeignete(n) NachfolgerIn vorstellt. Das empfehlen der Kultur- und Haupt- und Finanzausschuss in ihren letzten Sitzungen. Der Gemeinderat berät nun abschließend. Bisher wird die Rathausoper mit aktuell 24.783 Euro jeweils für 2017 und 2018 durch die Stadt gefördert. Die Erhöhung des Zuschusses setzt sich aus 25.000 Euro für die künstlerische Leitung und 5.000 Euro für erhöhte Produktionskosten zusammen. Seit 35 Jahren findet die Kammeroper im Rathaushof in der Kanzleistraße statt.

Umweltpolitik der EBK - Die Umweltpolitik der Entsorgungsbetriebe Konstanz (EBK) soll an die aktuelle Fassung der ISO-Norm angepasst werden. Dabei geht es darum, dass die "Einhaltung der bindenden Verpflichtungen" in die Umweltpolitk mit aufgenommen wird. Dies sind insbesondere Verpflichtungen, die sich aus der jeweiligen Gesetzeslage oder aus Auflagen der Genehmigungsbehörden ergeben.

Erneuerung der Klärschlammfaulung - Der seit 40 Jahren in Betrieb befindliche Faulturm, welcher für die Klärschlammstabilisierung und Klärgasgewinnung erforderlich ist, soll erneuert werden. Der Gemeinderat soll den Planungsbeschluss mit prognostizierten Gesamtprojektkosten von 8,86 Millionen Euro fassen.

Bebauungsplan "Überlängerbohl, 2. Änderung" - Ein Wohnhaus soll auch auf einem rund 1.200 Quadratmeter großen Grundstück an der Längerbohlstraße/ Ecke Stifterstraße in Wollmatingen entstehen. Ursprünglich war dort ein städtischer Kindergarten geplant. Die Plätze sollen nun an anderer Stelle, spätestens in Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Stadtteils "Nördlich Hafner", gebaut werden. Nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung soll mit dem Satzungsbeschluss das Verfahren abgeschlossen werden.

Bebauungsplan Ziegelhütte - Im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen steht der Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf der Tagesordnung. In dem Baugebiet am südöstlichen Rand von Wallhausen sollen rund 60 Wohnungen geschaffen werden. Vorgesehen ist eine zwei- bis dreigeschossige Bauweise, die an den bisherigen Bestand angepasst und für die ein Wettbewerb durchgeführt wird. Die Neubauten sollen über die Straße "Am Hofgut" erschlossen und die privaten Grundstücke auch zukünftig nur über die Uferstraße erreichbar sein. Hochwertige Grünflächen sollen weitgehend erhalten bleiben.