Kreisumlage soll um 5,8 Prozentpunkte ansteigen – laut aktuellem Entwurf

Haushalt mit Klageoption eingebracht

Konstanz. Der Landkreis braucht erheblich mehr Geld im kommenden Jahr um die gesetzten Aufgaben erfüllen zu können. Und zwar ganze 5,8 Prozentpunkte mehr an Kreisumlage für ein Gesamtvolumen von voraussichtlich 323 Millionen Euro. Das machte Landrat Frank Hämmerle beim Einbringen des Kreishaushalts 2018 von Kämmereichefin Simone Kruthoff und ihren neuen Assistenten Oliver Daam, der in der Nachfolge von Markus Burger erst vor wenigen in seinem neuen Arbeitsbereich gestartet war, am Montag im Kreistag deutlich.

Die Zahl war freilich keine Überraschung mehr; denn rund 1,5 Prozentpunkte wurden schon vor dem Sommerferien angekündigt: es sei eine erste Tranche für die die Digitalisierung des Gesundheitsverbunds wie auch eine Unterstützung zur digitalen Krankenakte für das Krankenhaus Stockach. Hier wurde auch schon früh Solidarität aus dem Landkreis signalisiert. Auch die weiteren rund vier Prozentpunkte hatte der Landrat schon im Herbst ins Spiel gebracht, unter anderem beim letzten Treffen der Flüchtlingshelfer in Radolfzell. Rund 15 Millionen Euro muss der Landkreis voraussichtlich zur Unterstützung sogenannter geduldeter Asylbewerber. Rund 600 seien dies aktuell, etwa 200 würden es in 2018 noch mehr und für jeden seien inklusiver der Personalkosten des Amts rund 15.000 Euro pro Jahr nötig, rechnete der Landrat vor. Dass der Landkreis diese Kosten übernehmen müsse, will allerdings Hämmerle so nicht hinnehmen. Denn in dieser Sache sieht nicht nur der Landrat selbst, sondern auch seine Kollegen vom Landkreistag das Land in der Pflicht. Schließlich bekämen andere Bundesländer, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, nach dem Asylableitungsgesetz sogar Geld aus Berlin, um dies an die Landkreise weiter zu leiten. Der Landkreistag habe in diese Sache bereits seinen Standpunkt an den Innenminister übermittelt. Man ziehe hier als letzten Schritt auch eine Klage in Erwägung wenn das Land nicht einlenke, machte Hämmerle im Vorfeld der Kreistagsitzung deutlich. Allerdings werde das dann wohl eine ganze Weile dauern. Laut den Zahlen des Landkreistags gebe es im Land rund 20.000 solcher gedulteten Asylbewerber, was dann doch in der Summe 300 Millionen bedeuteten, die das Land hier den Landkreisen geben solle.

Das sind freilich nicht die einzigen Mehrkosten, die der Kreis in 2018 schultern muss. Rauf gehen auch deutlich die Personalkosten, weil eine Tariferhöhung ansteht, und auch mehr Mitarbeiter vom Kreistag genehmigt wurden.

Auslöser für die Kreisumlagenerhöhung ist übrigens zum Teil auch die gesunkene Steuerkraft der Gemeinden und Städten, machte Hämmerle deutlich. Für den Haushalt 2018 wird hier die Steuerkraftsumme von 2016 als Maß genommen. Weil im letzten Jahr sich die Steuerkraft unterschiedlich entwickelt hat, sind die Gemeinde auch in einem unterschiedlichen Maß betroffen. Aufatmen können die beiden größten Städte im Landkreis in diesem Fall, denn ihre Steuerkraft ist ziemlich gesunken. So müsste Konstanz 464.000 Euro mehr an den Landkreis zahlen (insgesamt dann 40,1 Millionen Euro), Singen 574.000 Euro (21,04 Millionen). Am härtesten würde die Erhöhung Radolfzell treffen, wo die Erhöhung 3,7 Millionen Euro ausmachen würde, gefolgt von Stockach mit einem Plus von 1,8 Millionen Euro, Engen mit 1,47 Millionen, Rielasingen-Worblingen mit 1,07 Millionen Euro und Gottmadingen mit 1,01 Millionen mehr Kreisumlage.

Der Haushaltsplan mit den bereits seit dem Druck entstandenen Änderungen wurde am Montag lediglich den Kreisräten verteilt. Das Prozdere sieht vor, dass die Verwaltungsspitze des Landratsamts nach den Weihnachtsferien nochmals die Kreistagsfraktionen ausführlich informiert, drei Ausschüsse tagen zudem noch öffentlich, bis dann am 29. Januar über den Haushalt ganztägig im Kreistag debattiert wird, um am Schluss voraussichtlich zuzustimmen.