Stadt will Summe für 2018 auf 4,7 Millionen Euro anheben / Sitzung am Dienstag

Hafner Grunderwerb im Finanzausschuss

Konstanz. Der Finanzbericht zum 1. Quartal 2018, der Grunderwerb im Gebiet Hafner, Zuschüsse für die Rathausoper, das Evangelische Jugendhaus, Kindertageseinrichtungen sowie die Integrationsarbeit in den Anschlussunterkünften in Egg und im Zergle sind unter anderem die Themen am 10. April 2018 im Haupt- und Finanzausschuss. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal.

Grunderwerb Hafner - Für den Grundwerwerb im Gebiet Hafner sollen überplanmäßig 4,7 Millionen Euro genehmigt werden. Bislang stehen im Haushaltsplan für 2018 zwei Millionen Euro zur Verfügung. Nach der Vorberatung im HFA entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 24. April 2018.

Umstrukturierung des IT-Datenverbundes - Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer modernen und bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Das Gremium berät den Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg (ITEOS) und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT. Durch die Fusion soll die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet und die Strukturen und Verfahren der kommunalen IT vereinheitlicht und standardisiert werden. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten). Das betrifft z.B. Verfahren der Einwohnermeldeämter, des kommunalen Rechnungswesens oder der kommunalen Personalabrechnungen. OB Burchardt soll als Vertreter der Stadt ein Mandat des Gemeinderats für die Zustimmung auf der diesjährigen Verbandsversammlung Anfang/Mitte Mai 2018 bekommen. Der HFA berät das Thema vor, bevor es am 24. April 2018 zur Beschlussfassung in den Gemeinderat kommt.

Erhebung von Verwaltungsgebühren - Der Ausschuss hat bereits am 17. Oktober 2017 anstehende Änderungen im Gebührenverzeichnis vorberaten und die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenänderung betreffend Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) abgelehnt. Die Änderung der Gebührenverzeichnisse wird erforderlich, weil bei der Überprüfung Ende 2016 bis Mitte 2017 festgestellt wurde, dass etliche Gebührentatbestände nicht mehr kostendeckend sind oder die Rechtsgrundlage sich geändert hat. Bevor der Gemeinderat am 24. April 2018 über die im Oktober vorberatenen Änderungen entscheidet, berät der HFA die Satzungsänderung noch einmal vor. Nach den Statuten des Landesgebührengesetzes müssen Gemeinden alle zwei Jahren die Gebühren überprüfen. Zuletzt wurden die Verwaltungsgebühren im Dezember 2012 angepasst.

Zuschuss für die Rathausoper - Ab 2019 soll die Förderung der Rathausoper für zunächst drei Jahre um 30.000 Euro erhöht werden. Bedingung ist, dass der bisherige musikalische Leiter der Rathausoper, Peter Bauer, im November im Kulturausschuss einen geeigneten NachfolgerIn vorstellt. Das empfiehlt der Kulturausschuss in seiner letzten Sitzung. Abschließend beraten wird darüber im Gemeinderat am 24. April 2018. Bisher wird die Rathausoper mit aktuell 24.783 Euro jeweils für 2017 und 2018 durch die Stadt gefördert. Die Erhöhung des Zuschusses setzt sich aus 25.000 Euro für die künstlerische Leitung und 5.000 Euro für erhöhte Produktionskosten zusammen. Seit 35 Jahren findet die Kammeroper im Rathaushof in der Kanzleistraße statt.

Brandschutzmaßnahmen im Evangelischen Jugendhaus - Die Sanierungsmaßnahmen für den Brandschutz sind weitestgehend abgeschlossen. Unter anderem wurde eine Fluchttreppe eingebaut. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 48.383,63 Euro. Dafür sollen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 34.402 bewilligt werden.

Sanierung des Außengeländes der Kindertagesstätte Maria-Hilf - Die Kirchengemeinde St. Georg / Maria-Hilf hat 2015 einen Investitionskostenzuschuss zur Sanierung des Außengeländes (u.a. Erneuerung der maroden Spielgeräte) ihres Kindergartens beantragt. Die Gesamtkosten betragen 154.000 Euro. 72.000 Euro wurde im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/18 bereits bewilligt. Nun sollen der Kirchengemeinde weitere 51.200 Euro im Doppelhaushalt 2019/20 bereitgestellt werden. Insgesamt beträgt der städtische Zuschuss 80 Prozent.

Zuschuss des Vereins Wurzelkinder-Waldkindergarten Konstanz e.V. - Der Waldkindergarten in Wollmatingen, der 40 Kinder in zwei Gruppen betreut, braucht einen neuen Bauwagen. Dazu sind auch Fundament- und Erdarbeiten am Gelände notwendig. Die Gesamtkosten liegen bei rund 105.000 Euro. Der städtische Zuschuss beträgt 80 Prozent. 32.000 Euro wurden bereits bewillit, weitere rund 52.000 Euro sollen nun bereitgestellt werden. Die Baugenehmigung dafür wurde im August 2017 erteilt.

Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Im Frühjahr 2017 wurden schrittweise die ersten drei Anschlussunterkünfte in Egg, am Mühlenweg (Zergle) und in der Schottenstraße (Paradies) fertiggestellt. Insgesamt 141 Personen, darunter 26 Familien und 32 Einzelpersonen, konnte die Stadt dadurch eine neue Wohnmöglichkeit bieten. Zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses in den drei Anschlussunterbringungen hat der Gemeinderat am 23. März 2017 eine Satzung beschlossen. In dieser Satzung wurden die Rechtsgrundlagen, die Benutzungsgebühren und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt. Durch die neu geschaffene Flüchtlingsunterkunft in der Bücklestraße (Siemensareal) ist es notwendig, die Benutzungsgebühren neu zu bewerten und als Satzung zu beschließen.

Quartiersarbeit in den Anschlussunterkünften in Egg und im Zergle - Der Verein Miteinander e.V. Konstanz und der Caritasverband Konstanz e.V. sollen auch künftig mit der Sozialbetreuung in der Anschlussunterkunft Zergle beauftragt werden. Die Integrationsarbeit wird von der Landesregierung gefördert („Pakt für Integration"). Insgesamt stellt das Land für die Integrationsarbeit 320 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre, zur Verfügung. Davon erhalten die Kommunen 180 Millionen Euro pauschal als Unterstützung für die Integrationsarbeit vor Ort.