Einstimmung auf Wahlkampf und Visionen

Grüne wollen bei Bundestagswahl der Partner werden

Konstanz (of). Schon ganz auf Wahlkampf eingestellt war beim Neujahrsempfang von Bündnis90 / Die Grünen Sozial- und Integrationsminister Mane Lucha. „Die Zukunftsfähigkeit der Rente basiert auf unserem Konzept“, sagte nicht ohne Stolz schon mal in Richtung Bundestagswahl. In seinem sozialpolitischen Diskurs im Speichersaal des Konstanzer Konzils ging es natürlich auch um die Furcht vor dem Phänomen AfD: „Die Abstiegsängste der Menschen nehmen wir sehr ernst“, betonte er. Sozialpolitik solle sich an Menschenwürde, und sozialer Sicherheit orientieren.

Soziale Integration mit Teilhabechancen und Partizipation, sei das Ziel seiner Amtszeit in Stuttgart. Sozialpolitik dürfe dabei natürlich für die Landesregierung kein Solitär sein. Und: „Nicht viel hielt immer viel, sondern richtig hilft viel, wobei richtig natürlich auch mal viel sein kann“ , ist sein Prinzip gegen Förderprogramme mit der Gießkanne. Und: „Nicht die Erreichung des Mindeslohns, sondern die Überwindung von Niedriglohnsektoren ist unser Ziel“, sagte er in Richtung Gewerkschaften. In Punkto Einwanderer und Flüchtlinge kündigte er einen „Pakt für Integration für die Kommunen „an denn aus Anschlussuntergebrachten würden Bürgerinnen und Bürger. Mucha erteilte auch Plänen zu einer Vermögenssteuer eine Abfuhr: Sie würde den Mittelstand in Baden-Württemberg sofort ruinieren.

Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger erinnerte sich bei ihrem Auftritt unter dem Dach des Konzils noch genau, wie sie sich vor genau einem Jahr schon als Abgeordnete beim Neujahrsempfang der Grünen in Konstanz vorstellte, obwohl der Wahlkampf gerade erst in die heiße Phase ging. Inzwischen ist die beireits seit fast einem Jahr MdL: Die habe sich für für 2017 fünf Ziele gesetzt: Frauen zu stärken und zu bestärken. Zweiter Schwerpunkt soll für Dorothea Wehinger das Thema Bildung sein, die für sie bereits mit der Geburt beginnt. Dem ländliche Raum und dessen Bestärkung gilt der dritte Schwerpunkt. Vierter Schwerpunkt für sie die „Energiewende“, denn hier gebe es noch jede Menge zu tun. Fünfter Schwerpunkt, ist ihre Arbeit in Stuttgart selbst. „Leider sind wir hier noch auf einen Partner angewiesen, sonst wäre es viel leichter“, so Wehinger. Sie habe allerdings bei vielen Terminen auch vermittelt bekommen, dass hier im Landkreis viele CDU-Wähler bei der letzten Wahl zu Grün gewechselt seien. Problematisch sei für sie die Präsenz der AfD im Landtag.

Peter Müller-Neff (Fraktionsvorsitzender der FGL in Konstanz) hob in seinem Grußwort eines der 38 Projekte der langen Vorhabenliste heraus. Neben Wohnungsbau ist für die Grünen das Thema Verkehr virulent. Hier vertrete man mit der Stadtverwaltung das C-Konzept (im Gegensatz zum O-Konzept) ohne Durchgangsverkehr beim Bahnhofplatz unter Erreichbarkeit der Parkhäuser, inklusive Parkraum vor der Stadt – an der Schweizer Grenze vor der Stadt bereits, einem Wasserbus zum Bodenseeforum. Anne Overlack als Sprecherin der Kreistagsfraktion wiederholte ihre Position zur Geburtenklinik, die im Kreistag bislang leider keine Mehrheit fand. Sie zog vergleiche aus anderen Ländern heran, wo leider auch überall gespart werde. Sie sieht dabei sogar Paralellen zur Gäubahn – „damals haben wenigstens andere unsere Infrastruktur zerstört, nun machen wir es selbst.“

Martin Schmeding empfahl sich als Bundestagskandidat dem Kreisverband. „Vier weitere Jahre große Koalitation, und wir haben Zustände wie in Österreich“, prognostizierte er. Ziel müsse es sein, dass die Grünen so stark sein müssten, dass keine Regierung ohne sie möglich sei.“ In 11 von 16 Bundesländern sei man schon in der Regierung mit dabei. Es müsse gelingen, der CDU im Landkreis nach 68 Jahren das Mandat streitig zu machen, Zeigte er sich entschlossen.