Antrag der Fraktion vor beschließender Sitzung

Grüne: Radschnellweg nicht aus Kreishaushalt streichen

Kreis Konstanz. Im Zuge der Haushaltsvorberatungen des Landkreis-Budgets wurden die Kosten für den Start der Umsetzung eines Radschnellwegs Konstanz-Radolfzell aus dem Plan genommen, weil aus Sicht der Kreisverwaltung dieser erst mal verzichtbar sei. Nun steuert die Fraktion von "Bündnis90/Die Grünen" dagegen und will das Projekt wieder in der Finanzplanung haben.

Für den Bau des Radschnellwegs waren im Haushaltsentwurf 57.300 Euro Planungskosten für die Baumaßnahme Radschnellweg Radolfzell-Konstanz und 455.000 Euro als erste Umsetzungsrate (70 Prozent von 650.000 Euro) vorgesehen gewesen. Insgesamt waren 3.2  Millionen Euro Investitionsvolumen für das Radwegebauprogramm eingestellt, wovon 2.3 Millionen Euro über Investitionszuschüsse vom Land finanziert werden sollen, erleäutert dazu Fraktionssprecherin Saskia Frank. Von den Netto 900.000 Euro für das Radwegebauprogramm wurden nun 512.300 Euro gestrichen, so Frank weiter. Demgegenüber würde aber im Kreisstraßenbauprogramm 3.8 Millionen Euro (5.5 Millionen Euro abzüglich 1.7 Millionen Euro Investitionszuschüsse) im Haushalt unangerührt bleiben.

"Das ist nicht im Sinne der Förderung von umweltfreundlicher Mobilität, bei der die Radinfrastruktur vorrangig ausgebaut werden sollte", spricht hier Saskia Frank für ihre Fraktion.
Deswegen stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN nun den Antrag, dass das Personal für die Planung des Radschnellwegs und weiterer Radinfrastruktur eingestellt werden soll, um die Grobplanungen fortzusetzen. Für die Umsetzung sollen dann nach dem Willen der Grünen-Fraktion für 2023 und 2024 jeweils 325.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Dafür sollten dann die Investitionszuschüsse für das Kreisstraßenbauprogramm um die gleiche Summe reduziert, werden wünscht die Fraktion in ihrer Mitteilung.