Jahrsempfang der Grünen sehr gut besucht / Projektgemeinschaft soll Gürtelbahn beflügeln

Grüne: Kein stilles Verwalten in Berlin

Konstanz (of). Ein ungewöhnliche großes Echo fand der diesjährige Neujahrsempfang der Grünen am Sonntag im Konstanzer Konzil. „Wir werden in diesem Jahr erstmals das Thema Mobilität durch die Anwesenheit von Verkehrsminister Winfried Hermann und unseren Betreuungsabgeordneten Matthias Gastel ganz in den Mittelpunkt stellen, kündige der Moderator des Empfangs, Stephan Kühnle von der FGL Konstanz in einer Begrüßung an. Und so sollte auch werden.

Zuvor zog allerdings erst mal die Landtagsabgeordnete Nese Erikli Bilanz über ihre Arbeit in Stuttgart. Die fand es zunächst bedauerlich, dass ihr Widerstand gegen eine Felchen Aquakultur im Obersee bei Überlingen, doch nicht gleich in ihrer Fraktion angekommen sei. Doch dann habe man allerdings gehandelt, was letztlich auch durch Ministerpräsident Kretschmann bei den Naturschutztagen in Radolfzell bekräftigt wurde, in dem er gesagt habe, dass im Bodensee keinerlei Experimente gemacht werden sollte und das Thema für sie zwischenzeitlich vom Tisch sei.

Wohnen steht für Nese Erikli und die Grünen Vordergrund, denn gerade ihre Kollegin Dorothea Wehinger habe derzeit wegen ihrer Aussagen einige Konflikte „mit alten Bürgermeistern, die hier noch nicht mit der Situation zurechtkommen, zwei Grüne Abgeordnete hier im Kreis zu haben und die wohl noch alten Zeiten nachtrauern“, spielte sie auf die aktuelle Diskussion um Baulandpolitik im Hegau an. Ökologisch, zukunftsfähig, bezahlbar, solle der Wohnraum sein, hinter den sich die Grünen im Land nicht nur im Rahmen ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres klar gestellt hätten und die auch im Haushalt des Landes finanziell ganz oben auf die Agenda gestellt wurde. „Wir wollen neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“,´unterstrich sie klar. Vertikale Stadtplanung, innere Nachverdichtung sind nur zwei Punkte, mit der die Schaffung neuer Wohnung gesorgt werden solle.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? - diese Frage will sich Nese Erikli zum Herzensthema machen, gerade in der Frage, was Menschen in die Arme der Rechtspopulisten treibt. „Dass da im Wahlkreis Singen ein Antisemit herumrennt, der auch im Landtag nur Mist erzählt, ist ein unhaltbarer Zustand“, prangerte sie an. Was die Bundesregierung angehe, dürfe es kein „stilles Verwalten“ geben wie in den letzten vier Jahren. Stolz sei sie allerdings, dass das Konstanzer Projekt “83“ nun auch auf Landesebene angewendet werden soll – mit entsprechender Förderung.

Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel berichtete im Interview durch Stephan Kühle den anwesenden Besuchern nicht nur aus den Wirren der Jamaika-Verhandlungen, an denen er teilgenommen hatte, sondern auch von den Mühen, wie man den Radverkehr ernsthaft durch den Bund fördern könnte. Seine Hoffnung, was eine etwaige „GroKo2“ betrifft, ist, dass man bei Europa wieder auf die richtige Spur komme. Was Klimaschutz betrifft, so fehle es dort an ganz vielen Dingen, vor allem konkreten Schritten.

„Vision Mobilität 2030“ war das Thema für Verkehrsminister Winfried Hermann, der dieses Amt seit 2011 im Land ausübt. „Wenn die Regierung nichts bringt, dann muss die Gesellschaft mehr tun“, sagte Hermann zum Positionspapier, für die „Groko2“ die für ihn allerdings nur ein eine „KleinKo“ ist, bei wenig über 50 Prozent Stimmenanteil.“ Zum Thema Klimaschutz fehle derzeit noch jegliche Strategie, wie man hier Ziele erreiche, kritisierte er. Europa sei inzwischen verkommen zu einem bürokratischen Monster, deshalb müsse hier ein umfassende Reform zurück zum Europa der Bürgerrechte und des Friedens kommen, denn das sei noch die Vision gewesen, mit der er und seine Generation groß geworden sei. Die größte Zukunftsherausforderung sieht Hermann in der Sicherung der Rente. Es sei ein gravierender Fehler gewesen, dass sich alle in den letzten aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben. Jetzt seien vor allem die Städte mit ihren Wohnbaugesellschaften gefordert, sozialen Wohnraum zu schaffen.

Wenn man die beschlossenen Klimaziele von Paris zu erreichen wolle, müsste man die CO2 –Emissionen um 5 Prozent pro Jahr senken. Der Verkehr sei einer der Teiber der weiterhin noch steigenden Emissionen. „Deswegen brauchen wie eine Politik der Verkehrswende, bei der die Krafstoffe aus „Erneuerbarer Energie“ kommen müssten. Und: „Dafür brauchen wir ein ganz anderes Konzept der Mobilität: zu Fuß in der Stadt mit kurzen Wegen, ein gutes Radwegenetz für die Strecken zum Beispiel bis 5 Kilometer.“ Man habe es immerhin geschafft, das Land vom Schlusslicht bei Radwegen zu manchen Vorzeigeprojekt zu bringen. ÖPNV, auch nachts und am Wochenende als „Mobilitätsgarantie ohne Auto“ ist sein erklärtes Ziel für 2025. „Erstaunlich ist, dass die Bahn das inzwischen nicht mehr kann. Sie ist schlecht, viel zu schlecht und hier hat der Bund einen großen Auftrag.“ Der Individualverkehr auf der Straße, der immerhin direkt für 250.000 Arbeitsplätze und rund 100.000 Arbeitsplätzen in der Peripherie bedeute, bedürfe stärkerer Umstellungen. Bisherige Vorstöße in Richtung Elektromobilität seien viel zu zaghaft gewesen. Es müsse viel an den Rahmenbedingen geändert werden.

Den Bodenseeraum umschrieb Hermann mit „Wenig Mobilität, viel Verkehr“. Selbst im Straßenbau habe die CDU hier versagt, befand der Minister im Blick auf die B 31. Und noch mehr sei man mit der Schiene hintenan. „Ich hätte nie gedacht, dass man bei der Südbahn noch sechs Jahre vom Finanzierungsbeschluss bis zum Baubeginn braucht.“

Bei der Hochrheinbahn sei man dank Schweizer Hilfe vorwärts gekommen, aber noch lange nicht beim Spatenstich. Beim Dieselloch Gürtelbahn hofft er auf die Kommunen, die eine Projektgesellschaft gründen sollten, die die Land natürlich mit viel Unterstützung begleite. Es brauche eine Bodensee S-Bahn im Halbstundentakt.