Nachtragshaushalt und Wirtschaftspläne im Konstanzer Gemeinderat

Große Tagesordnung zum Abschluss in Konstanz

Konstanz. Neben der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 stehen rund 30 Punkte auf der Tagesordnung. Die öffentliche Sitzung am 19. Dezember 2017 beginnt um 16 Uhr im Ratssaal.

Zu Beginn der Sitzung wird der Verwaltungsdezernent und langjährige Leiter der Stadtkämmerei, Harmut Rohloff, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Themen in Überblick:

Das Bodenseeforum, die Konzilstadt und die Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz legen ihre Wirtschaftspläne 2018 vor.

Ab Februar 2018 wird die Stadt Konstanz ihre öffentlichen Bekanntmachungen online und im Amtsblatt publizieren. Dem Gemeinderat wird die Neufassung der zugehörigen Satzung zum Beschluss vorgelegt.

Die Vergütung der OrtsvorsteherInnen soll neu geregelt werden. Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit soll erhöht und die Satzung entsprechend geändert werden.
Die nächsten Schritte in der Schulentwicklungplanung für die Grundschulen, Werkreal- und Realschulen, die Gymnasien und die Gemeinschaftsschule wird beraten. Unter anderem soll die Werkrealschule der Geschwister Scholl-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 auslaufen und in dieser Schulart keine weiteren SchülerInnen mehr aufgenommen werden. Die Berchenschule soll bis zur endgültigen Ausbauplanung sechs Übergangsräume bekommen. Zudem soll, vorbehaltlich des Ergebnisses einer Alternativenprüfung, der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Geschwister Scholl-Schule gefasst werden.

Der Enwurf des Nachtrags-Haushalts 2018 weist ein Plus von rund 15,1 Millionen Euro aus. Das 166 Seiten umfassende Zahlenwerk sieht vor, keine neuen Kredite aufzunehmen, um die Investitionen von knapp 23,24 Millionen Euro zu decken Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt nach Vorberatung am 6. Dezember, die Nachtragshaushaltssatzung 2018 und den Nachtragshaushaltsplan 2018 zu beschließen.

Der Jahresabschluss 2016 der Südwestdeutschen Philharmonie weist in der Bilanz einen Überschuss von rund 111.000 Euro aus.
Für die Durchführung der Baden-Württembergischen Theatertage 2019 sollen im Haushalt 2019 rund 90.000 Euro bereitgestellt werden. Das zehntägige Festival findet alle zwei Jahre in einer anderen Theaterstadt im Land statt. Der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Bühnenvereins stellt für die Veranstaltung rund 78.000 Euro und das Land Baden-Württemberg 167.800 Euro zur Verfügung. Das Budget des Theaters bleibt davon unberührt.

Das Gebiet Unterlohn soll spekulationsfrei geordnet und städtebaulich entwickelt werden. Dazu werden dem Gemeinderat für den Bebauungsplan Unterlohn, 7. Änderung der Aufstellungsbeschluss sowie der Erlass einer Veränderungssperre zum Beschluss vorgelegt. Zusätzlich soll ein besonderes Vorkaufsrecht (nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) als Satzung beschlossen werden.

Für die Sanierung der Südfassade des Betriebsgebäudes der Entsorgungsbetriebe Konstanz (EBK) soll der Projektbeschluss gefasst werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.15 Millionen Euro.

Die Entsorgungsbetriebe Konstanz und die Technischen Betriebe Konstanz legen ihre Jahresabschlüsse 2016 zur Feststellung vor.

Angelegenheiten des Stiftungsrates: Die Pflegeeinrichtungen, die Kernstiftung und das Medizinische Versorgungszentrum legen ihre Wirtschaftspläne 2018 zur Beratung vor.