Abgeordnete müssen Gesetz verbessern

Geplante Mietrechtsänderung bringt Konstanzer Vonovia-Mietern nichts

Konstanz. „Wenn die Bundesregierung nichts gegen die Mietenexplosion in Deutschland tun will, müssen das die Bundestagsabgeordneten tun,“ sagt der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Die Konstanzer Vonovia-Mieter hätten auf Unterstützung durch die Regierung gehofft und seien nun bitter enttäuscht. Denn auch mit dem neuen Mietrecht seien überteuerte Modernisierungen auf Kosten der Mieter möglich.

Der Gesetzentwurf kürze die sogenannte Modernisierungsumlage. Derzeit müssen Mieter für elf Prozent der Baukosten im Jahr aufkommen. Künftig sollen es acht Prozent sein. Gleichzeitig werde die zulässige Mieterhöhung auf drei Euro je Quadratmeter begrenzt. „Das hört sich niedrig an, bedeutet für die betroffenen Mieter immer noch Mieterhöhungen von 25 bis 40 Prozent,“ rechnet Mieterbund-Vorstandsmitglied Winfried Kropp vor. Diese Steigerungen könne kaum ein Mieter bezahlen.

Der Mieterbund begrüßt daher die Vorschläge des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, der erkannt habe, welche Probleme die geltende Regelungen zur Modernisierung nach sich ziehe. Auch die SPD sei gefordert, so der Mieterbund: In einem Schreiben an die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und alle anderen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern Weber und Kropp mehr Einsatz für die Belange der Mieter.

Modernisierungskosten müssten auf maximal 1,50 Euro je Quadratmeter begrenzt werden, fordert der Mieterbund vom Gesetzgeber. Vier Prozent Modernisierungsumlage seien derzeit genug. Außerdem sei ein wirksames Widerspruchsrecht der Mieter gegen unwirtschaftliche und unökologische Modernisierungen erforderlich, betont Kropp. Andreas Jung und andere CDU-Politiker hätten dies verstanden: „Jetzt muss die SPD Wort halten“, erinnern Weber und Kropp Leni Breymaier an die Aussagen der Partei.

Der Immobilienkonzern Vonovia habe den Konstanzer Mietern angekündigt, dass das Unternehmen die gesetzliche Neuregelung vorwegnehmen werde und seine Forderung auf acht Prozent Umlage reduzieren werde. Auch solle eine Kostenobergrenze von drei Euro je Quadratmeter eingehalten werden. „Dieses freiwillige Angebot eines Profitmaximiers zeige, dass der Vorschlag der Bundesregierung unwirksam ist,“ sagte Kropp.