"Es gibt viele gute Gründe für Polizeipräsidium Konstanz"/ Erikli: Grüne stimmen für Konstanz

Gelassenheit der Politiker vor der neuen Polizeistrukturreform

Konstanz/ Stuttgart. Die Entscheidung über die Polizeistrukturreform steht unmittelbar bevor, denn sie soll nach der Ankündigung verschiedener Landtagsabgeordneter noch vor der Sommerpause fallen.

Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich Landrat Frank Hämmerle und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte Konstanz, Singen und Radolfzell sowie die Bürgermeister der übrigen Städte und Gemeinden an Innenminister Strobl gewandt und darum gebeten, das Polizeipräsidium Konstanz zu erhalten, wie sie nun in einer Medienmitteilung bekannt gaben.

Dafür gibt es für die regionalen Politiker gute Gründe: Der Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg hat sich dem Ergebnis des Abschlussberichts der Experten angeschlossen und sich für die Beibehaltung des Standorts Konstanz als Sitz des Polizeipräsidiums ausgesprochen.

Weitere wichtige Argumente: Das Oberzentrum Konstanz als größte Stadt am Bodensee ist ein bedeutender Standort für Justizbehörden und weiterer wichtigen öffentlichen Einrichtungen. Hinzu kommen die vielfältigen grenzüberschreitenden Kontakte an einer EU-Außengrenze zur Schweiz, die ebenfalls für den Verbleib des Polizeipräsidiums in Konstanz sprechen.

Auch das Geld spielt eine Rolle: In Konstanz wurden in den letzten Jahren viele Millionen Euro in ein voll betriebsfähiges Polizeipräsidium mit einem leistungsfähigen Führungs- und Lagezentrum investiert, das seine Leistungsfähigkeit auch über Landes- und Landkreisgrenzen hinweg bereits mehrfach eindrücklich bewiesen hat.

Damit seien wesentliche Investitionen am Standort Konstanz bereits getätigt, so dass bei einem Erhalt die dort investierten Gelder, die anderweitig erst noch in einen Ausbau investiert werden müssten, nicht verloren wären. Hinzu komme, dass damit ein finanzieller Spielraum entstehe, um den dringenden zusätzlichen Personalbedarf bei der Polizei in Baden-Württemberg finanzieren zu können.

Landrat Frank Hämmerle und die Ober-/Bürgermeister des Landkreises Konstanz sind sich sicher, dass diese Sachargumente alle Entscheidungsträger davon überzeugenwerden, dass an der Beibehaltung des Polizeipräsidiums Konstanz kein Weg vorbei führe und sehen der Entscheidung mit Interesse und Gelassenheit entgegen.

In die Diskussion hat sich am Dienstag auch die Konstanzer Grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli mit eingebracht: Mit großer Besorgnis verfolge sie die momentanen Entwicklungen in der Debatte um die Polizeireform, in deren Rahmen von Teilen der CDU auch eine Verlegung des Polizeipräsidiums von Konstanz nach Tuttlingen diskutiert werde, obwohl in den Empfehlungen der Expertengruppe ganz klar am Standort Konstanz festgehalten wird. Den Gedanken, den Sitz des Polizeipräsidiums für die Region nach Tuttlingen zu verlegen, kann die Landtagsabgeordnete Erikli daher nicht nachvollziehen und lehnt dies ab. „Jetzt muss sich die CDU entscheiden, ob sie bei der Polizeistrukturreform inhaltliche oder partei- und kommunalpolitische Gründe in den Vordergrund stellt,“ so Erikli in ihrer Mitteilung.

Und: Es passt für mich nicht zusammen, dass die CDU sich im Kontext terroristischer Bedrohungen wiederholt als Anwalt für die innere Sicherheit der Bürger präsentiert und dann, wenn es an die Details geht, sachfremden und kommunalpolitischen Interessen den Vorrang gibt, anstatt im Sinne guter und effektiver Polizeiarbeit zu handeln. Wir Grünen verstehen unter verantwortungsvoller Politik jedenfalls etwas anderes.“

Schon in der letzten Woche hatte sich die Singener Grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger bei einem Besuch des Singener Polizeireviers zur Strukturreform geäußert:

Die Fraktion der Grünen stimme der Neuordnung der Präsidiumszuschnitte in Oberschwaben und am Bodensee gemäß der Empfehlung des Lenkungsausschusses EvaPol (Evaluation der Polizeireform) zu (sog. 12er Modell) zu, machte Wehinger dabei klar.

Eine Überprüfung und Optimierung der prognostizierten Kosten würde erfolgen. Die Neuausrichtung von Präsidien solle erst dann vollzogen werden, wenn jeweils landeseigene Gebäude bezugsfertig seien. Ebenso müsse dargelegt werden, wie durch einzelne Präsidiumszerschnitte realistische Effizienzgewinne erfolgen könnten.

Auch der CDU-Kreisverband Konstanz hat durch dessen Vorsitzenden Willi Streit am Mittwoch eine Erklärung für das Polizeipräsidium Konstanz abgegeben.