CDU-Abgeordnete vor dem Referendum

Gefährliche Funkstille zum Ausbau des Flughafen Zürich

Kreis Konstanz. CDU-Abgeordnete aus der Region standen mit Bundesverkehrsministerium wegen den Ausbauplänen des Flughafens Zürich in Kontakt. Ihre Kritik: Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht nicht aus. Eine Einbindung der Region und klares Bekenntnis zu deutschen Interessen ist zwingend - die aktuelle "Funkstille" zu dem Thema wird als gefährlich angesehen.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region erwarten eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen über Südbaden, sollte das im für Frühjahr in der Schweiz geplante Referendum die Ausbaupläne des Flughafens Zürich bestätigen. „Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Starts und Landungen pro Stunde zunehmen wird“, sagen die Abgeordneten Andres Jung (Konstanz), Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar) und Felix Schreiner (Waldshut).

Da die Pisten vor allem nach Norden und Osten erweitert werden sollten, rückten die startenden Flugzeuge näher an den Landkreis Waldshut und damit an das Bundesgebiet heran, sodass mit einer negativen Zunahme der Lärm- und Umweltemissionen insbesondere durch die dann vermehrt genutzte Piste 32 zu rechnen sei.

„In den vergangenen Jahren war der Austausch zwischen den betroffenen Landkreisen mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium immer gegeben, um in der Frage der Flugverkehrsbelastung ausgehend durch den Betrieb des Flughafens Zürich mit einer Stimme zu sprechen. Diese Kontinuität fehlt derzeit“, kritisieren die CDU-Politiker, die die Haltung der Bundesregierung abfragten, nachdem der Kantonsrat Zürich den Plänen zur Pistenverlängerung am Flughafen Zürich zustimmte.

Derzeit führe die Bundesregierung keine Gespräche mit der Schweizer Eidgenossenschaft einerseits zu der Frage, wie man generell Auswirkungen über Süddeutschland reduzieren könne und andererseits, wie sich eine Erweiterung der Pisten auf unsere Region konkret auswirken würde.

Das gehe sowohl aus der schriftlichen Antwort des Bundesverkehrsministeriums als auch auf Anfragen im Rahmen der Fragestunden des Deutschen Bundestages im April und im Mai hervor. „Wir halten das für einen schweren Fehler. Wenn erstmal Fakten durch die Flughafen Zürich AG geschaffen sind, ist es zu spät, gemeinsam mit den Schweizern für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen“, so Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner.

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Oliver Luksic, fällt nach Ansicht der regionalen Abgeordneten dünn aus. Es heißt darin, die Pistenverlängerungen gingen nicht mit einer Erhöhung der genehmigten Flugbewegungen einher. Des Weiteren wird auf das internationale „Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“ (Espoo-Konvention) verwiesen.

„Die Antworten der Bundesregierung sind ernüchternd. Vor allem scheinen die Interessen der hiesigen Bevölkerung für die Ampel keine größere Bedeutung zu haben. Anders sind die halbherzigen Aussagen nicht zu deuten“, so die CDU-Abgeordneten. Da die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits andeutete, dass die Flugverkehrsbelastung durch einen Ausbau zunehmen werde, fordern Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner von der Bundesregierung, ein klares Bekenntnis zu deutschen Interessen sowie die kommenden Monate zu nutzen und Gespräche mit der Schweiz zu führen: „Die Sorgen der Bevölkerung müssen endlich ernstgenommen werden. Ungeachtet der Ausbaupläne ist die Frage der Flugverkehrsbelastung über süddeutschen Raum nicht geklärt. Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht jedenfalls nicht aus und wäre naiv.“

Quelle: Wahlkreisbüro Andreas Jung, Christoph Stetter