Landesamt erlaubt Untersuchungen / Politik steuert dagegen

Fracking bleibt Thema für die Region

Kreis Konstanz (swb/of). Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg hat die Konzession der britischen Firma Parkyn Energy am Freitag verlängert, im Rahmen derer in den Regionen um Konstanz und Biberach nach Kohlenwasserstoffen gesucht werden könnte.

Weil dabei im Hintergrund steht, das Gas mit Frackingmethoden zu fördern, war dieses Vorhaben schon im Vorfeld von Naturschützern und Wasserversorgern vehement abgelehnt worden. Landesamt wie auch das Umweltministerium betonen in einer Erklärung deshalb, mit der jetzigen Genehmigung sei weiterhin keine Entscheidung für Fracking verbunden. Es gehe lediglich um die Möglichkeit von Voruntersuchungen.

Da sich diese Suche erst mal auf die Auswertung vorhandener Daten – also Büro- und Laborarbeit – beschränke, gebe es keine Folgen für die Umwelt oder das Grundwasser, so die Behörde in ihrer Stellungsnahme. Das Unternehmen Parkyn Energy sei mit der jetzigen Konzessionsverlängerung lediglich für die nächsten drei Jahre vor Konkurrenz in den beiden vorgenannten Untersuchungsfeldern geschützt.

Die Reaktionen aus der regionalen Politik kamen promt am Freitag: MdB Andreas Jung, der schon im Bundestagswahlkampf immer wieder wegen dieses Themas angegriffen wurde erklärte: "Die Fracking-Technologie bringt aufgrund der zum Einsatz kommenden gefährlichen Chemikalien Risiken für Mensch, Natur und Umwelt mit sich. Deshalb werden wir durch eine bundesgesetzliche Regelung unkonventionelle Erdgasgewinnung durch Fracking verhindern. Damit wird auch Parkyn Energy nie Fracking-Rechte auf Grundlage der„Erlaubnis Konstanz“ erwerben. Schon die Erkundung ist damit sinnlos.

Ich habe deshalb gehofft, dass die Landesregierung auf Grundlage der bekannten Gutachten einen juristischen Weg findet, bereits die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis zu versagen. Aber klar ist: Kein Unternehmen, auch nicht Parkyn Energy, hat damit das Recht zur Erdgasgewinnung durch Fracking und auch nicht zu Probebohrungen. Schon diese müssen verhindert werden!

Mit Nachdruck werde ich mich im Bundestag in die anstehenden gesetzlichen Beratungen einbringen. In derKoalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD heißt es:„Trinkwasser und Gesundheit haben absoluten Vorrang!“ In der Konsequenz wird der Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Gasgewinnung mit Fracking ausdrücklich abgelehnt und damit verboten werden. Das ist die Grundlage, um Fracking umfassend zu verhindern."

„Ich bin entsetzt, dass eine grün-rote Landesregierung nicht den politischen Mut aufbringt, Fracking einen Riegel vorzuschieben“, kommentiert Antje Boll vom BUND Konstanz die Entscheidung. Die BUND Ortsverbände Konstanz und Pfullendorfhatten mit ihrem Einspruch gegen die Vergabepraxis eine juristische Überprüfung der Verlängerung der Fracking-Lizenzen in Gang gesetzt und diese bis heute verhindert. Der BUND Landesverband Baden-Württemberg hatte sogar eine juristische Expertise in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass es rechtssicher möglich gewesen wäre, die Verlängerung der Konzessionen abzulehnen. Diese Expertise kommt zu anderen Schlussfolgerungen als das zuständige Landesamt. Einen Automatismus für die Konzessionsverlängerung – wie auch jetzt wiederbehauptet - gibt es nicht.

„Leider ist der Umweltminister diesem juristischen Gutachten nicht gefolgt. Zu groß war wohl dieAngst vor einer Klage der Antragstellerin Parkyn Energy, hinter der mehrere Finanzinvestoren stehen. Diese kann sich jedenfalls über ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk freuen“, erläutert Antje Boll. „Nun müssen die Gemeinden, die durch das fehlende offizielle Beteiligungsverfahrender Träger öffentlicher Belange übergangen wurden, ihr Recht einklagen – auf Kosten des Steuerzahlers."

Die Verlängerung der so genannten Aufsuchungskonzession zur unkonventionellen Erdgasförderung in Oberschwaben und in der Bodenseeregion ist für die Fraktion der Grünen Landtagsfraktion laut Mitteilung kein "Einfallstor" für das umstrittene Fracking. Der Schutz von Bevölkerung und Umwelt müsse absoluten Vorrang vor wissenschaftlichen Experimenten haben. Der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann aus Konstanz bezeichnete das Fracking gar als „energiepolitischen Irrsinn“, weil damit die Abkehr von konventionellen Energieträgern konterkariert und stattdessen der ungehemmte Rohstoffabbau forciert werde.

- Oliver Fiedler