Bundestagskandidatin Sibylle Röth mit Michel Brand im Gespräch

„Festung Europa, Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“

Konstanz. Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Partei die "Linke" für den Wahlkreis Konstanz, lädt alle Interessierten zu einem Vortrag von Michel Brandt mit anschließender Diskussion ein. Der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, zudem Obmann im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Migrationsausschuss des Europarates, wird zu den Themen „Festung Europa, Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“ sprechen und steht anschließend für Nachfragen bereit.

Ort der Veranstaltung am 18.08.2021 ist das "Contrast" (Joseph-Belli-Weg 11), Beginn ist um 19:00 Uhr (Einlass bereits ab 18:30).

Michel Brandt wird ebenso über die menschenrechtliche Situation an den EU Außengrenzen sprechen wie über den Zusammenhang deutscher Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsverletzungen insbesondere im sogenannten globalen Süden. Ob Externalisierung der EU-Außengrenzen, (Hotspot-) Lagerpolitik auf den griechischen Inseln und dem Balkan, illegale Push- und Pullbacks von Fliehenden oder Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung …; Schutzsuchenden Menschen begegnet die „Festung Europa“ eher mit Abschottung und Abschreckung als mit Solidarität und Humanität.

Weil dies weder zufällig noch natürlich, sondern ein Ausdruck politischen Willens ist, müssen neben den Verantwortlichen dieser Politik auch ihr genuiner Charakter und ihre Folgen ausgeleuchtet werden.

Zudem soll der Fokus des Abends auf den wirtschaftspolitischen Komponenten deutscher Außenpolitik und dessen Respektierung der Menschenrechte liegen: Wie am jüngst verabschiedeten Lieferkettengesetz des Bundestags deutlich wurde, ist zwar der richtige Weg eingeschlagen, ohne aber bislang konsequent genug verfolgt zu werden.

Anhand der Mängel der bestehenden Gesetzgebung lässt sich das Bild einer Wirtschaftspolitik abzeichnen, die dem Anspruch einer internationalen Wahrung der Menschenrechte und einer Verpflichtung der deutschen Unternehmen mehr entgegenkommt.