Brief von drei OB's an die Landespartei fordert dazu auf, endlich alte Zöpfe abzuschneiden

"Es liegt an uns, an der CDU"

Konstanz. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Angesichts des Debakels für die CDU bei der Landtagswahl, bei der aus vielen Kreis- und Ortsverbänden ein Führungswechsel gefordert wird, haben sich nun die drei CDU-OB's Margret Mergen (Baden-Baden), Daniel Rapp (Ravensburg) und Uli Burchardt (Konstanz) eingeschaltet mit einem klaren Statement, dass ja jeder die Schuld bei sich selbst suchen müsse.

Hier der offene Brief: »Die Welt hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert, das Parteienspektrum hat sich verändert. Und unsere Städte und Stadtgesellschaften verändern sich ebenfalls. Jeden Tag. Und was ist mit der CDU? Sie hat sich - vielleicht - ein klein wenig verändert.

Aber was sie vermittelt, geht an dem heutigen Lebensgefühl und den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land, vor allem in den Städten, vorbei. Und das lag eben nicht, wie der Fraktionsvorsitzende meint, 2011 an Fukushima, 2016 an der Flüchtlingskrise und 2021 an der Corona-Krise und an Kretschmanns MP-Bonus! Sondern es liegt an uns, an der CDU. Sollte uns der Mut zum Umdenken auch in der jetzigen Situation fehlen, dann haben wir - zu Recht - keine Zukunft. Es wird Zeit für einen echten Aufbruch. Wir brauchen einen Ruck der Modernisierung durch die gesamte Partei. Wir brauchen eine neue CDU! Für ein modernes, entstaubtes Baden-Württemberg und Deutschland.

Zum Beispiel: CDU für Klimaschutz UND Wirtschaft

Wir müssen endlich Gas geben beim Klimaschutz. Taten und nicht nur Worte. Diese Menschheitsfrage müssen wir gemeinsam lösen - und zwar schnell! Dazu gehört die konsequente Mobilitätswende: Förderung des Radverkehrs, der Elektromobilität und konsequenter Ausbau des ÖPNV. Kein stures Festhalten an veralteten Antriebsarten! Dazu gehört die Dekarbonisierung der Wirtschaft: WIR sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft! WIR sind die Partei der Nachhaltigkeit! WIR sind die Partei, die den Klimaschutz zum Konjunkturprogramm ausbauen kann. Zur Zeit von Lothar Späth waren wir noch das Land der Innovationen, der Kreativität. Das sind wir heute nur noch teilweise. Wir finden: Baden-Württemberg soll weltweit führend werden in Technologien für eine dekarbonisierte Wirtschaft! Wir müssen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer stärker fördern und denjenigen helfen, die sich trauen neue Wege auszuprobieren. Weg mit übertriebenem Perfektionismus und übertriebener Bürokratie! Wir befürworten auch eine gerechte Besteuerung der Digitalunternehmen. Denn diejenigen, die gut verdienen, tragen auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und müssen angemessen zum Allgemeinwohl beitragen.

Wir müssen die Partei der sozialen UND der ökologischen Marktwirtschaft werden. Wohlstand UND Klimaschutz für alle!

Zum Beispiel: CDU für Familien, Diversität und Gleichstellung.

Die Gesellschaft, die Familien insbesondere in den Städten haben sich längst geändert. Unsere CDU muss Familien stärker unter die Arme greifen. Wir müssen wieder zuhören, wo die Probleme wirklich liegen. Alle Familienformen müssen wir gleich und konsequent unterstützen. Dazu gehören eine moderne Kinderbetreuung und ein Schulsystem, das natürlich die Kinder fördert - aber auch die Eltern und Familien im Alltag unterstützt. 


Die Themen der Kinder und Jugendlichen müssen wir stärker in den Fokus rücken. Was braucht diese Generation, um in einem Land gern zu leben, das für sie attraktive Perspektiven bereithält?
Ein modernes Zuwanderungsrecht kann eine moderne CDU ebenso vertreten, wie eine gelingende Integration der Menschen, die zu uns kommen. Diversität macht uns als Gesellschaft stark. Die CDU muss dafür sorgen, dass diese PS auf die Straße kommen! Starke, gleichgestellte Frauen machen uns stark. Die CDU muss die Partei der Gleichstellung von Frauen werden!

Zum Beispiel: CDU für urbanes Lebensgefühl und moderne Beteiligung

Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten. Die CDU muss Land können - aber sie muss erst recht Stadt können! 

Wir brauchen mehr Transparenz und mehr moderne Beteiligung. Die CDU muss vom hohen Ross heruntersteigen. Städte brauchen schnelle, einfache, ehrliche, auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten. Auf Augenhöhe mit den BürgerInnen.

Wir müssen pragmatischer, flexibler und schneller werden - zum Beispiel für mehr Sicherheit: zum Beispiel bei der Videoüberwachung, wenn vor lauter Datenschutzbedenkenträgerei die Polizei auf Zufallsaufnahmen von Privaten hoffen muss. (Die Corona-Warn-App funktioniert aus denselben Gründen auch nicht.) 


Was wir nicht mehr brauchen:

Mandatsträger, die sich die Taschen vollmachen zum Beispiel. Sie haben in der CDU nichts verloren. Wer Mitglied in einem Parlament ist, muss alle Nebenverdienste in Euro und Cent offenlegen. So einfach kann das sein.
Was wir stattdessen brauchen: mehr Frauen in den Parteigremien und in den Parlamenten. Und wir müssen jünger und vielfältiger werden.

Wir sind die CDU.

Wir wünschen uns eine CDU, der es wieder sichtbar SPASS macht, Politik zu machen. Dazu braucht es viel mehr Frauen und viel mehr junge Leute, und die dürfen sich in der Partei nicht wie Fremde fühlen. Es muss ihre Partei sein! Die CDU muss endlich lernen, in den sozialen Medien wirklich zu Hause zu sein und sich dort souverän und mit Freude an der Kommunikation zu bewegen!

Wir wollen modern und zugänglich sein. Wir wollen jung und ehrlich sein. Wir wollen zuverlässig und gerecht sein. Und ein bisschen hip dürfen wir auch sein.
Für das und noch viel mehr könnte eine moderne CDU stehen. Schneiden wir die alten Zöpfe jetzt ab! Wagen wir einen Neuanfang!