Kreistag will Klimaschutzbeauftragten einsetzen / Jährliche Überprüfung

Erste Maßnahmen für neuen Klimaschutzpakt beschlossen

Singen/Konstanz. Bei seiner Sitzung in der Stadthalle Singen hat der Kreistag am Montag einstimmig ein neues Klimaschutzkonzept angestoßen. Es ist eine Reaktion auf die Klimaproteste seit Anfang des Jahres und auch die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Konstanz. Den Startschuss hatte noch der alte Kreistag am 15. Juli in seiner letzten Sitzung gegeben, nun gab es erste konkrete Maßnahmen. Das weitere Vorgehen soll aber noch Thema einer Klausursitzung des Kreistags am Dienstag sein, wurde angekündigt. Der Konstanzer OB Uli Burchard (CDU) betonte in seinem Statement, dass hier eine Neuanfang genommen werden könne, der ein wichtiges Signal setze, wenngleich zum Beispiel Ralf Baumert (SDP) befand, dass man hier natürlich nicht bei der "Stunde Null" beginne.

Nach einer umfassenden Diskussion aus allen politischen Lagern wurde aus den vier Punkten schließlich eine Liste von sieben Punkten. Zudem soll es eine Art Startschuss in das Programm mit einer öffentlichen Veranstaltung geben, bei der ein prominenter Fachmann die Situation erklärt.

Punkte des Starts ist zum Beispiel, dass der Landkreis in den „European Energy Award“ (EEA) einsteigt. Die Städte Konstanz, Radolfzell wie Singen tun das längst. Dadurch soll die CO2, wie Energiebilanz der Landkreis-Infrastruktur deutlich verbessert werden. Weiter soll es ab kommendem Jahr ein Stabsstelle eine Klimaschutzbeauftragten geben, wie es das auch schon in den Landkreis-Städte gibt. Dafür wird der Personalplan erweitert. Boris-Alexej Neugebauer von Kreisverwaltung umriss die Stelle des künftigen Klimaschutzbeauftragten. Neben fachlichen Aspekten müsse es auf jeden Fall eine starke Persönlichkeit sei, die einiges Umsetzen solle. Mehrere Anträge gab es zur Einstufung der Stelle, schließlich wurde diese erst mal aus der Vorlage gestrichen, weil es letztlich auf die Qualifikation der Bewerber ankomme.

Zudem soll der Landkreis auf allen seiner Liegenschaften Photovoltaik zum Einsatz bringen. In der Beschlussvorlage war zunächst von Dächern die Rede. Simon Pschorr (Linke) stieg in die Debatte mit der Forderung nach „allen Dächern“ ein, nach Anträgen von Ralf Baumert (SPD) wurde das zunächst auf Gebäude, also inklusive Fassaden erweitert, Johannes Moser (FW) wolle danach sogar alle Liegenschaften einbezogen sehen, also auch die Grundstücke. Karin Seidl von der Bauverwaltung kündigte für die nächste Sitzung des Technischen und Umweltausschuss bereits konkrete Planungen an, wie die Aufrüstung mit Photovoltaik im Kreis vorgenommen werden solle. Forderungen aus dem Kreistag, hier auch das Thema Solarthermie mit einzubeziehen entgegnete sie zurückhaltender, denn der Strombedarf sei einfach der größere. Andreas Hoffmann (CDU) sieht die Notwendigkeit, auch schon Maßnahmen bereits für den Haushalt 2020 zu definieren, sonst besteht für ihn die Gefahr, dass das Thema erneut verschleppt werden. Landrat Zeno Danner teilte dazu mit, dass man für die nächsten Jahre rund eine halbe Million Euro an jährlichem Invest vorsehe wolle. Dr. Georg Geiger (FDP) sieht es als notwendig an, die kreiseigene Energieagentur noch viel stärker in die Umsetzung des Konzepts einzubinden – sonst drohen seiner Meinung nach Doppelstrukturen.

Marian Schreier (SPD) setzten sich zudem mit einer Forderung durch, dass einmal jährlich Bilanz gezogen werden solle. Und vor allem, wie man weiter verfahre, wenn gesetzt Ziele nicht erreicht würden.

Mit dem Beschluss des Kreistag soll auch das „Energiemonitoring“ in Zusammenarbeit der der HTWG Konstanz fortgeschrieben werden, das bereits 2017 durchgeführt wurde.

Ein Teil des Klimaschutzpakets ist auch die Fortschreibung des Mobilitätskonzepts für den Landkreis ab 2020, mit dem das Angebot an öffentlichen Personennahverkehr weiter ausgebaut werden soll, so dass hier die Nutzerzahlen deutlich gesteigert werden könnten. Die CDU hatte hier einen Umfassenden Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der auch Lob von den anderen Fraktionen bekam. Unter anderem geht es dabei auch im die Frage, wie der Betrieb des Seehas wie der Linie Singen-Schaffhausen auch die Nacht über angeboten werden könne. Rald Bendel von der Verkehrsbehörde des Landratsamt informierte dazu auf Anfrage, dass hierzu auch das Verkehrsministerium wie die Anbieter des Regionalverkehrs angefragt seien. „Es könne nicht sein dass Menschen, die Nachts auch Arbeiten müssten, keinen ÖPNV dafür nutzen können“, unterstrich Uli Burchardt den Antrag. Für die Umsetzung dieser Planungen sollen in 2020 schon 120.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Der Landkreis will am 25. Oktober durch eine unterstützende Erklärung dem Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden beitreten. Das Land und die kommunalen Landesverbände verfolgen das gemeinsame Ziel, bis zum Jahr 2040 in ganz Baden-Württemberg weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen.