Aktionsbündnis zieht zum Münsterplatz

Erneute Demonstration für die Versorgung im Gaza-Streifen

Konstanz. Das Konstanzer Bündnis „Rettet Gaza“ ruft für Samstag, 6. April, zu einer Demonstration unter dem Titel „Stoppt den Völkermord“ auf, um die Deutsche Beteiligung in dem seit fast einem halben Jahr fortschreitenden Genozid an den Menschen im Gaza anzuprangern. Die Demonstration startet um 14 Uhr im Konstanzer Herosé Park. Die Abschlusskundgebung ist auf 15:30 Uhr am Münster geplant.

Vor fast sechs Monaten schnitt Israel nahezu die gesamte Versorgung des Gazastreifens ab und begann die, nach Angaben des kanadischen Nachrichtensenders CBC, zerstörerischste Bombenkampagne des 21. Jahrhunderts. In den vergangenen sechs Monaten wurden mehr JournalistInnen getötet, als im gesamten zweiten Weltkrieg, mehr Rettungskräfte, als in allen Kriegsgebieten auf der Welt. Und viermal mehr Kinder als in einem Jahr in allen Kriegsgebieten auf der Welt zusammengenommen, so das Bündnis.
Die Waffen dafür kommen zu einem großen Teil aus Deutschland, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vergangene Woche veröffentlichte. Nach Angaben von SIPRI kommen rund ein Drittel der Waffenimporte Israels aus Deutschland, mehr Waffen als Deutschland liefere nur die USA.

„Ein Drittel der Waffenimporte, mit denen Israel im Gaza einen Völkermord verübt kommen aus Deutschland. Das ist Beihilfe zum Völkermord. Dagegen protestieren wir am kommenden Samstag“, erklärte Manuel Oestringer, Mitorganisator der kommenden Demonstration.

Vor zwei Monaten entschied der internationale Gerichtshof (IGH), dass es plausibel sei, dass Israel Völkermord begehe und verlangte unter anderem, dass Israel deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lasse. Geschehen ist das Gegenteil. Einen Monat nach dem IGH-Urteil, berichtete die UN, dass die Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen halbiert wurden. Deutschland unterstützte das israelische Vorgehen, indem es am Tag des IGH-Urteils verkündete, als zweitgrößter Geldgeber für das UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Geflüchtete UNRWA, alle weiteren Hilfsgelder einzustellen. Mittlerweile wurden weitere Zahlungen wieder aufgenommen, mit Ausnahme für den Gazastreifen. Der Zone in dem, nach UN-Angaben, aktuell fast Dreiviertel der Bevölkerung Gazas unter katastrophalem Hunger leiden. Die höchste jemals registrierte Anzahl an Hungerenden, „überall und zu jeder Zeit“, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres ausdrückte.

Indem Deutschland Israel sowohl mit Waffen belieferte, als auch diplomatische Unterstützung leistete und die Hilfsgelder an UNRWA einstellte, leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord, so lautet die Anklage die der Staat Nicaragua, am IGH vorgebracht hat. Die Organisatoren von Rettet Gaza sehen diese Anklage bestätigt und verlangen, dass Deutschland unverzüglich ein Waffenembargo gegen Israel ausspricht und mit Reparationszahlungen an die Palästinenser beginnt.

„Eins von drei Kindern im Gazastreifen ist akut unterernährt. Das ist das Ergebnis der imperialen Politik von Olaf Scholz, Israel in seinem mordenden Feldzug bedingungslos zur Seite zu stehen. Und deshalb wird Deutschland sich zwei Tage nach unserer Demo vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Wir fordern, dass Deutschland sofort alle Waffenexporte nach Israel stoppt, sowie UNRWA mit allen Mitteln ausstattet, die nötig sind den Gazastreifen wieder aufzubauen.“, erklärte Khalid Kashmiri des Aktionsbündnisses.

Quelle und Links via: Aktionsbüdnis Rettet Gaza Konstanz, Manuel Oestringer